Handelsblatt: Lücke im Haushalt wächst weiter. Die Haushaltslücke in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes wird größer: Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen fehlen bis 2029 inzwischen über 150 Milliarden Euro. Grund für den Anstieg sind demnach vor allem das Vorziehen der Mütterrente III und höhere Zahlungen des Bundes an die Kommunen als Ausgleich für deren Einnahmeausfälle durch den „Innovationsbooster“. („150 Milliarden fehlen – Klingbeil in Geldnot“)
Zeit: Das Misstrauen der Katherina Reiche. Als Wirtschaftsministerin will sie alles anders machen als ihr Vorgänger Robert Habeck. Doch obwohl Katherina Reiche als ehrgeizig und zielstrebig gilt, hat sie in den ersten Wochen im Amt vielerorts für Befremden gesorgt, schreiben Petra Pinzler und Anja Stehle in ihrem Porträt. Nach außen tritt Reiche wenig mitreißend auf, nach innen scheint sie ihrem Ministerium zu misstrauen. Viele erfahrene Beamte mussten gehen, selbst auf ihrer USA-Reise flog die Ministerin getrennt von ihren Fachleuten – aber mit ihrer Stylistin. („Was hat sie zu sagen?“)
SZ: Bundeswehr legt sensible Daten offen. In mehreren Ausschreibungen sind sicherheitsrelevante Informationen zu Truppenverlegungen, Standorten und Technik veröffentlicht worden – darunter Satellitenbilder und Details zu Waffensystemen. Die Daten könnten russischen Geheimdiensten nutzen und Sabotageakte erleichtern. Zwei Ausschreibungen wurden deshalb gestoppt, die Unterlagen gelöscht. CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert Änderungen im Planungs- und Vergaberecht: Die Praxis gefährde Soldaten, Partnerländer und das Nato-Bündnis. („Bundeswehr gibt riskante Informationen preis“)
FAZ: Unternehmen halten sich bei Krediten zurück. Trotz politischer Aufbruchsignale und Investitionsankündigungen lag das Kreditwachstum zuletzt mit 1,9 Prozent kaum über der Inflation. Im EU-Vergleich liegt Deutschland damit 1,5 Prozentpunkte zurück. Besonders betroffen: Bau, Handel und Landwirtschaft. Als Ursachen gelten unter anderem hohe Energie- und Lohnkosten, bürokratischer Aufwand und geopolitische Risiken. Viele Unternehmen investieren daher verstärkt im Ausland – und nehmen dort auch Finanzierungen in Anspruch. („Unternehmen zögern bei Kreditaufnahme“)
Tagesspiegel: Kritik und Uneinigkeit über Taliban-Kontakte. Die Bundesregierung hat zwei Taliban-Vertretern die Mitarbeit in afghanischen Konsularangelegenheiten in Deutschland erlaubt. SPD-Politikerin Derya Türk-Nachbaur betont: „Mit den Taliban zu verhandeln, nur um Abschiebungen zu erleichtern, war und ist für die SPD keine Option.“ CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt verweist auf die Notwendigkeit, afghanischen Staatsbürgern Passdokumente zu ermöglichen. Kritik kommt von der Opposition: Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour spricht von einem „Verrat an den Opfern des Terrorismus“. („Verrat an den Opfern des Terrorismus“)
SZ/FragDenStaat/Andererseits: Unternehmen nutzen Schlupfloch bei Inklusion. Mehr als 60 Prozent der Betriebe erfüllen die Vorgabe nicht, wonach sie Menschen mit Behinderung zu beschäftigen haben. Die dann eigentlich fällige „Ausgleichsabgabe“ können Sie umgehen, wenn sie Aufträge an die von den UN kritisierten Werkstätten für behinderte Menschen vergeben. 2022 sparten rund 111.000 Arbeitgeber dadurch circa 84 Millionen Euro. („Das fühlt sich nach Ausbeutung an“)