Tagesspiegel: Ehemann von Brosius-Gersdorf in der Kritik. Hubertus Gersdorf, Ehemann der Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, hat in einem Interview in der „Jungen Freiheit“, die als Sprachrohr der neuen Rechten gilt, den Verfassungsschutz für das verdeckte Sammeln von Belegen für ein AfD-Verbot kritisiert und den „ethnischen Volksbegriff“ verteidigt. Andreas Fischer-Lescano, Richter am Bremer Staatsgerichtshof, kritisiert dies scharf. („,Rechtsextremer als Maximilian Krah‘“)
Taz: Kaufhold im Visier von Rechtsaußen. Nach Frauke Brosius-Gersdorf gerät nun auch SPD-Verfassungsgerichtskandidatin Ann-Katrin Kaufhold in den Fokus. CDU-Mitglied Ulrich Vosgerau erklärt, Kaufhold sei „ebenso wenig wählbar wie Frauke Brosius-Gersdorf“. Kritiker werfen der Münchner Juristin vor, sie sei eine „linke Klimaaktivistin“ und eine „Enteignungsfreundin“. Ein genauer Blick auf die Biografie Kaufholds zeigt jedoch, dass diese Vorwürfe wenig Schlagkraft haben dürften. („Rechtsaußen nimmt Kaufhold ins Visier“)
SZ: Felor Badenberg dämpft Erwartungen an AfD-Verbot. Nach ihrer Erfahrung aus dem NPD-Verfahren hält die Berliner Justizsenatorin es für rechtlich kaum machbar, die gesamte Partei zu verbieten – die Hürden seien enorm. Zuletzt hatte die SPD einen Arbeitskreis zur Vorbereitung eines Verbots angestoßen. Badenberg sieht darin falsche Signale und mahnt stattdessen an, die AfD inhaltlich zu stellen – nicht juristisch auszuschalten. („,Für ein Verbot der Gesamtpartei reicht das nicht aus‘“)
Tagesspiegel: Linnemann will „Herbst der Reformen“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält das Sondervermögen nur für gerechtfertigt, wenn es von Strukturreformen begleitet würde. Für die Zeit nach der Sommerpause kündigte er die Einführung der Aktivrente sowie einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ein. Zudem will er hart gegen den Missbrauch von Bürgergeld vorgehen. („,Ist doch logisch, dass sich die neue Rollenverteilung einspielen muss‘“)
Nicht überlesen!
FAZ: Platzecks Geheimgespräche in Moskau. Ex-SPD-Chef Matthias Platzeck und weitere Politiker sollen seit Ende 2022 mehrfach nach Moskau gereist sein – offenbar, um eine Reaktivierung von Nord Stream 2 auszuloten. Auch CDU-Mann Ronald Pofalla und der SPD-Politiker Ralf Stegner seien dabei gewesen. Ziel der Gespräche: ein möglicher Gasdeal mit russischer Unterstützung – zulasten der Ukraine. Die Pipeline könnte trotz EU-Sanktionen wieder zum Thema werden. Ein Veto aus Ungarn reicht. („Alle Röhren führen nach Moskau“)