Sie schreiben in Ihrem Ausblick auf 2024, die Auszahlung eines Klimagelds würde vielen Haushalten nicht helfen. Warum?
Wir haben uns für eine Studie die Verteilungswirkung der CO₂-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme angeschaut mit Blick auf die Rückzahlung über ein Pro-Kopf-Klimageld. Das Ergebnis: Für 44 Prozent der Haushalte würde es nicht reichen, um die Kosten auszugleichen. Denn innerhalb von bestimmten Einkommensgruppen gibt es große Unterschiede in der Frage, wie stark man belastet ist.
Können Sie ein Beispiel nennen?
Schauen wir uns Menschen an, die in Brandenburg in einem schlecht sanierten Altbau auf dem Land wohnen und mit dem Auto zur Arbeit fahren. Wenn Sie in der gleichen, mittleren Einkommensgruppe Menschen in Berlin anschauen, die in einer neuen Howoge-Wohnung – also bei einem kommunalen Unternehmen – leben und mit der S-Bahn zur Arbeit fahren, ist die Belastung extrem unterschiedlich. Der CO₂-Preis belastet die einen wenig und die anderen sehr stark – da reicht das Klimageld dann nicht als Ausgleich.
Was folgt daraus?
Es gibt aus unserer Sicht keine wirklich gute Art, das Klimageld so zu strukturieren, dass es die Belastungen auf vernünftige und politisch akzeptable Weise ausgleicht. Man wird eine Reihe weiterer, zusätzlicher Instrumente brauchen.
Was wären die anderen möglichen Instrumente?
Um Verteilungsprobleme abzufedern, bräuchte man auf jeden Fall noch sehr großzügige Kreditprogramme zur Sanierung von Wohneigentum sowie Programme zum Ausbau und zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs. Man muss den Menschen ermöglichen, auf klimafreundlichere Lebensweisen umzusteigen – sonst verursacht der CO₂-Preis zu viele Verlierer.
Die Ampel-Koalition setzt große Hoffnungen in das Klimageld, auch Fachleute und Verbände fordern es als Entlastung.
Grundsätzlich wäre so ein Kanal für Direktzahlungen super und auch konjunkturpolitisch wichtig, weil man in Krisen dann schnell Mittel verteilen könnte. Die andere Frage ist, ob das den aktuellen Unmut über steigende Preise kurzfristig gedämpft hätte. Wenn man die Summe zurückgeben würde, um die der CO₂-Preis 2024 ansteigt, wären das momentan deutlich unter 100 Euro pro Kopf und Jahr. Das ist für einige Haushalte – auch je nach Zahl der Familienmitglieder – natürlich nicht nichts. Aber ich glaube, das Klimageld kann nur eins von vielen Instrumenten sein aus dem Kasten, den man braucht für eine sozial-ökologische Transformation.
Die Verbraucherzentrale hat berechnet, dass derzeit 139 Euro pro Person als Klimageld möglich wären – Greenpeace fordert 250 Euro, die jährlich steigen sollen.
Die tatsächliche Höhe des Klimageldes hängt davon ab, von welchem Jahr wir sprechen und welche Einnahmen genau umverteilt werden. Der CO₂-Preis ist ja über die vergangenen Jahre kontinuierlich gestiegen und wird weiter steigen. Wenn ich jetzt berechne, welche Summe der Staat verteilen könnte, wenn er die Einnahmen der vergangenen drei Jahre zurückverteilt, kommt da zwangsläufig eine andere Zahl heraus, als wenn man fragt, welche Summe etwa 2025 verteilt werden könnte.
Wie ist es in anderen Ländern, wo es schon ein Klimageld gibt?
In der Schweiz werden die Einnahmen aus der CO₂-Abgabe über die Krankenkasse zurückgezahlt. Auch in Kanada haben einige Provinzen so etwas. Wissenschaftliche Auswertungen zeigen aber, dass viele Menschen – obwohl sie die Zahlungen bekommen – nichts von dem Klimageld wissen oder darüber, wie das genau funktioniert. Auch die Summen scheinen nicht so groß zu sein, dass sie zu mehr Akzeptanz der Transformation beitragen. Von daher muss man sich fragen, ob die Hoffnungen in Deutschland nicht ein bisschen überzogen sind.
Österreich hat auch ein „Klimabonus“ genanntes Klimageld und unterscheidet nach Region. In der Stadt bekommt man weniger, auf dem Land mehr. Wäre das nicht auch ein Weg für Deutschland?
Natürlich kann man das so gestalten. Es ergeben sich aber trotzdem Gerechtigkeitsprobleme: Warum bekommen auch jene, die ländlich in einem gut isolierten Neubau – möglicherweise nahe am Bahnhof – wohnen und kaum Belastungen durch eine höhere CO₂-Prämie haben, eine höhere Prämie als jene in der Stadt? Außerdem: Die Menschen in der Stadt zahlen ja auch meist höhere Mieten. Das wird auch nicht ausgeglichen. Solange es um ein paar Euro pro Jahr geht, ist das verkraftbar – mit steigenden CO₂-Preisen und steigendem Klimabonus dürfte aber über solche Unterscheidungen der Unmut wachsen.
Laut Christian Lindner dauert es bis 2025, um den Mechanismus für solche Direktzahlungen zu schaffen. Geht es wirklich nicht schneller?
Doch, aber es ist eine Sache der Priorität. Wir haben zu dem Thema schon 2019 ein Gutachten erstellt, für das wir uns verschiedene Optionen angeguckt haben. Die Verknüpfung von IBAN und Steuer-ID, um die es hier geht, sollte innerhalb eines Jahres möglich sein. Ich habe den Verdacht, dass es einfach Leute gibt in der Regierung, die diesen Kanal an sich nicht schaffen möchten.
Warum?
Zum Beispiel, weil man ihn dann möglicherweise auch bei anderen Gelegenheiten aktiver und schneller nutzen könnte. Ich glaube, dass manche in der Politik so etwas schlicht aus grundsätzlicher Überlegung heraus nicht haben möchten.
Was sollte die Bundesregierung jetzt genau tun?
Der Grundkonflikt ist, dass ein Klimageld allein nicht reichen wird, um Akzeptanz für die Klimawende zu schaffen. Zusätzliche Programme brauchen aber zusätzliches Geld. Je mehr Geld man für das eine ausgibt, desto weniger bleibt für das andere. Mit der aktuellen Schuldenbremse ist die Decke immer zu kurz. Deshalb sollte die Bundesregierung auf die Opposition zugehen und alles tun, um die Schuldenbremse zu reformieren. Die Union sollte daran auch ein Interesse haben, denn falls sie die nächste Wahl gewinnt, wird sie vor genau den gleichen Schwierigkeiten stehen.