Freie und private Krankenhausträger sehen sich juristisch gestärkt: Die öffentliche Hand darf ihre Häuser nicht benachteiligen. Mit rund fünf Milliarden Euro im Jahr bezuschussten Kommunen darbende Kliniken – aber nur die in staatlicher Trägerschaft.
Von Annette Bruhns
Konkrete Ergebnisse brachte der Koalitionsausschuss im Kanzleramt nicht, aber die Teilnehmer skizzierten den Pfad zum Haushalt 2024. Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister sollen jetzt rasch erste Vorklärungen liefern.
Von Horand Knaup
Die Bundesregierung sieht die Ankündigung einer Antisubventionsuntersuchung bei E-Autos aus China durch die Kommission kritisch. Auch im Bereich Agrar- und Lebensmittelpolitik übt Berlin deutlich Kritik an der Kommission.
Von Markus Grabitz
