Dass die Energiewende neue Gewinner und Verlierer bringt, ahnte man. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung aber deutet jetzt im Detail an, wen es trifft – und wer profitiert. Das kann noch zu heftigen Debatten und Verteilungskämpfen führen.
Von Manuel Berkel
Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat Folgen für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Die Verhandlungsführer der Länder verweisen auf die Finanznot, die Gewerkschaften wollen das nicht gelten lassen.
Von Okan Bellikli
Der niedersächsische Ministerpräsident hadert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht mit der Schuldenbremse. Sie gehöre reformiert, weil sie dringend nötige Investitionen verhindere. Massive Kritik übt Weil an der Oppositionsstrategie der FDP innerhalb der Regierung.
Von Horand Knaup
Die Landesumweltminister wollen die kleinen Wildtiere besser schützen. Die Folgen: Laubbläser sollen leiser, Rasenmähroboter sicherer für Gartentiere und bei Dunkelheit ganz verboten werden. Erlassen müsste die Auflagen aber der Bund.
Von Horand Knaup
Ministerpräsident Stephan Weil, SPD, sieht nach dem Karlsruher Urteil zur Haushaltsgestaltung „schweren strukturellen Schaden" und fürchtet gravierende finanzpolitische Konsequenzen. Für den Bundesfinanzminister sei das Urteil „ein Armutszeugnis".
Von Horand Knaup
