Nicole Razavi aus Baden-Württemberg ist bis Ende 2023 Vorsitzende der Bauministerkonferenz. Die CDU-Politikerin fordert, dass Bund und Länder die aktuelle Krise für grundlegende Veränderungen nutzen. Wie sie das Bauen und Sanieren günstiger machen will.
Von Okan Bellikli
Das Verfassungsgericht stürzt Bund und Länder in haushaltspolitische Nöte. Doch ein früheres Urteil zur Erbschaftssteuer könnte dieses Problem teilweise lösen. Es müsste nur endlich umgesetzt werden, schreibt Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick in seinem Standpunkt.
Von Experts Table.Briefings
Weil sich FDP und Grüne über das neue EU-Gentechnikrecht nicht einig sind, muss sich die Bundesregierung bei der Abstimmung in Brüssel enthalten. Die Liberalen sind enttäuscht.
Von Henrike Schirmacher
In Dubai neigt sich die Klimakonferenz COP28 ihrem Ende zu. Jennifer Morgan, Klima-Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, warnt vor einem Scheitern angesichts des Vetos der Ölstaaten gegen ein Ende der fossilen Energieträger.
Von Bernhard Pötter
Nach dem SPD-Parteitag in Berlin scheint eine Lösung im Streit um den Haushalt 2024 möglich. Der Parteitag setzte sozialdemokratische Zeichen, der Kanzler auch – und hat trotzdem im Umgang mit den Koalitionspartnern noch Beinfreiheit.
Von Horand Knaup
