Im Bundesrat blockierte Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, zuletzt das Krankenhaustransparenzgesetz und forderte mehr Geld für die Kliniken. Für die Reform ist er dennoch – mit Einschränkungen.
Von Annette Bruhns
Die Arbeitsminister der Länder fordern ein Verbot von Werkverträgen in der Paketbranche. Das Bundesarbeitsministerium ist skeptisch.
Von Okan Bellikli
Die FDP befragt ihre Mitglieder zum Verbleib in der Ampel. Das hat der Vorstand am Montag beschlossen.
Von Daniel Schmidthäussler
Mit dem Bürgergeld sei eine gesunde Ernährung nicht zu bezahlen, so das Fazit eines neuen Rechtsgutachtens im Auftrag der Linken im Bundestag. Der Regelsatz verstoße gegen das Menschenrecht auf angemessene Nahrung.
Von Redaktion Table
