Die Bundesregierung hat ihre Vorhaben bis zum Ablauf der Legislaturperiode aufgelistet. Überraschungen sind nicht dabei, lediglich beim Tempo entwickelt die Ampel noch einmal Ehrgeiz.
Von Horand Knaup
Der Städtetag warnt vor: Er werde ein Versprechen nicht einhalten können, das andere gegeben haben: Einen flächendeckenden Rechtsanspruch auf den Ganztag an deutschen Schulen.
Von Annette Kuhn
Nachdem der CDU-nahe Joachim Becker in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird, will Lauterbach Silke Heinemann als neue Abteilungsleiterin 3 im BMG einsetzen. Sie bringt Erfahrung aus Hamburg und Rheinland-Pfalz mit nach Berlin.
Von Redaktion Table
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die Regierungsbeteiligung der Union an eine Reform des Bürgergelds knüpfen. Außerdem kündigte der CDU-Politiker eine Steuerreform an.
Von Michael Bröcker
