Das Gesetz zur Kindergrundsicherung ist noch immer nicht verabschiedet. Jetzt zweifeln Fachleute auch noch an, ob der Entwurf in allen Punkten verfassungskonform ist.
Von Okan Bellikli
Die Verhandlungen zum wichtigsten Projekt der Familienministerin ziehen sich hin. Fachleute haben zudem Zweifel, ob alle Punkte des Gesetzes juristisch haltbar sind.
Von Okan Bellikli
80 Prozent der 2023 abgesicherten Geschäfte entfielen auf Schwellen- und Entwicklungsländer. Die Verteilung und Verwendung der Garantien verrät einiges über die Prioritäten des Bundeswirtschaftsministeriums.
Von Redaktion Table
Flüchtlinge sollen einen Teil der staatlichen Unterstützung künftig über eine Bezahlkarte beziehen. Fast alle Länder haben sich auf gemeinsame Standards geeinigt – Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen beim Vergabeverfahren aber eigene Wege.
Von Redaktion Table
Dass Wahlkreise neu zugeschnitten werden müssen, kommt alle vier Jahre vor. Doch jetzt ist ein Streit entbrannt, wo der 48. bayerische Wahlkreis entstehen soll. In Sachsen-Anhalt entfällt im Gegenzug ein Wahlkreis.
Von Horand Knaup
Weil sich die Linkspartei aufgespalten hat, haben ihre beiden Teile keinen Fraktionsstatus mehr. Der Bundestag will deshalb noch in dieser Woche mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen eine neue Geschäftsordnung verabschieden.
Von Horand Knaup
