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Berlin

News

Schuldenbremse: CDU-Vize Prien für Reform

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU hat sich bei der Debatte über die Schuldenbremse gegen die Linie ihrer Partei gestellt. Denn die Finanzlage der Länder sei erheblich angespannt.

Von Michael Bröcker

News

Landarzt-Gesetz: Abgespeckter Kabinettsentwurf

Die von Karl Lauterbach geplanten Gesundheitskioske in ärztlich unterversorgten ländlichen Gebieten und strukturschwachen Vierteln in Großstädten sollen nun doch nicht kommen. Die hausärztliche Versorgung will der Gesundheitsminister dennoch stärken.

Von Annette Bruhns

News

Bundesfamilienministerin räumt kommunikative Fehler ein 

Die Debatte um die Kindergrundsicherung hätte sich Lisa Paus anders gewünscht. Von 5.000 neuen Stellen könne keine Rede mehr sein, die Angaben seien aus dem November und veraltet. In den vergangenen Wochen sei daher „eine unsinnige Debatte“ geführt worden.

Von Maximilian Stascheit

News

Fahrverbote: Wissings riskante Strategie

Verkehrsminister Wissing hat angekündigt, dass wegen des Klimaschutzgesetzes Fahrverbote an den Wochenenden drohen könnten. Auf diese Weise will er die Grünen-Bundestagsfraktion unter Druck setzen, die sich weigert, der Abschaffung der verbindlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz zuzustimmen.

Von Malte Kreutzfeldt

News

Wahlkampfstudie: Haustürbesuche zahlen sich aus

Bei 90.000 saarländischen Haushalten suchten SPD-Wahlkämpfer im Vorfeld der Landtagswahl das Gespräch. Die direkte Ansprache war mitentscheidend für den Erfolg der Sozialdemokraten, so eine Studie der Universität Trier.

Von Horand Knaup