Andreas Voßkuhle: „Ein Planungsbeschleunigungsgesetz reicht nicht“
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts sagt, worauf es bei einer Staatsreform ankommt und warum es auch eine Änderung der Rechtskultur braucht.
Von Okan Bellikli
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts sagt, worauf es bei einer Staatsreform ankommt und warum es auch eine Änderung der Rechtskultur braucht.
Von Okan Bellikli
Bärbel Bas gilt inzwischen als Allzweckwaffe der SPD: Ob als potenzielle Ministerin, Parteivorsitzende oder Fraktionschefin – ihre Erfahrung und ihr Verhandlungsgeschick machen sie zu einer gefragten Persönlichkeit. Doch welche Rolle wird sie am Ende übernehmen?
Von Horand Knaup
Stephan Weil hat seinen Rückzug als niedersächsischer Ministerpräsident und SPD-Landesparteichef erklärt. Geräuschlos und geordnet. In der Hauptstadt hat er sich eher rar gemacht, in die Bundespolitik nur selten eingemischt. Und doch wird er Einigen in Berlin fehlen.
Von Horand Knaup
Seit Anfang 2025 ist die Installation von Smart Metern bei höheren Stromverbräuchen Pflicht, Kleinverbraucher können sich die Geräte freiwillig installieren lassen. Warum das Rollout nicht vorankommt, erklärt Bastian Gierull in einem Standpunkt.
Von Experts Table.Briefings
In den Koalitionsverhandlungen kommt der Osten kaum vor. Ein Blick auf die Zweitstimmenergebniss zeigt, wie sich das Kräfteverhältnis im Osten verschoben hat.
Von Sven Siebert
Die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen wird dringend gebraucht. Sie erleichtert die Nachfolge und bewahrt den Mittelstand vor einem Ausverkauf.
Von Experts Table.Briefings
In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD geht es nicht nur um konkrete Zahlen und Projekte, sondern auch um die dahinterliegenden Überzeugungen, die beide Seiten nun überwinden müssen.
Von Stefan Braun
Aufgabe des Staates ist es, verantwortungsbewusst Regeln zu schaffen, die die Menschen schützen. Eine gefährliche Droge frei zugänglich zu machen, stehe dazu im krassen Widerspruch, schreibt die CSU-Politikerin Judith Gerlach. Die Legalisierung von Cannabis müsse von der neuen Bundesregierung rückgängig gemacht werden.
Von Experts Table.Briefings
Der Energieexperte und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup über seine Beobachtungen im Bereich Erneuerbarer Energien in Kalifornien, was sich Deutschland abschauen könnte und warum er ein dezentrales Stromdesign favorisiert
Von Horand Knaup
Campact mobilisiert gegen die Ankündigung der Union, der AfD im Bundestag Ausschussvorsitze zu überlassen. Vorstand Felix Kolb sieht schon jetzt eine gefährliche Normalisierung, wofür er der Union eine Mitverantwortung gibt.
Von Franziska Klemenz