Die Union konnte sich in den Koalitionsverhandlungen mit ihrer Forderung nach einer Abschaffung der Cannabis-Legalisierung vorerst nicht durchsetzen. Führende Unions-Politiker hoffen trotzdem, dass dies im Laufe der Legislatur klappt. Es gibt jedoch Zweifel, was rechtlich überhaupt möglich ist.
Von Maximilian Stascheit
Abseits weitreichender Maßnahmen wie einem Mietendeckel und einer stärkeren Förderung des sozialen Wohnungsbaus gibt es verschiedene kleinere Hebel, die beim Kampf für bezahlbares Wohnen helfen sollen. Eine Auswahl.
Von Okan Bellikli
Die Kanzlerwahl ist in wenigen Wochen, die Verabschiedung des Bundeshaushalts dürfte aber noch eine Weile dauern. Denn dieser wird 2025 komplizierter.
Von Horand Knaup
Die neue Koalition braucht nicht die eine neue Fortschritts-Großerzählung, sondern muss Verlässlichkeit, Sicherheit und Orientierung bieten, schreibt Julia Reuschenbach in ihrem Gastbeitrag.
Von Experts Table.Briefings
Weder CDU noch SPD haben sich für einen Fraktionschef entschieden – dabei könnte diese Entscheidung den Erfolg der nächsten Koalition bestimmen.
Von Stefan Braun
In einem neuen Kapitel des Machtkampfes beim BSW unterstützt die Bundesspitze Anke Wirsing, die Gegenkandidatin der Thüringer Landesvorsitzenden Katja Wolf. Offiziell, weil Partei- und Regierungsamt getrennt werden sollen. Doch Katja Wolf will weiter kandidieren und fordert bessere Kommunikation.
Von Leonard Schulz
Sie waren im Oktober in Berlin an der Besetzung des FU-Präsidiums beteiligt, jetzt droht vier internationalen Aktivisten die Ausweisung. Die zuständige Behörde steht in der Kritik, weil dies ohne vorherige strafrechtliche Verurteilung entschieden wurde.
Von Anne Brüning
Kaum steht der Koalitionsvertrag, sorgt die AfD für neuen Streit zwischen Union und SPD. Die zentrale Frage ist: Wie soll man mit der AfD umgehen?
Von Helene Bubrowski
Schon in den Koalitionsverhandlungen haben Landespolitiker mitgemischt und könnten ihre Expertise auch im künftigen Ministerium einbringen, schreibt der Politologe – und sagt, worauf es dabei ankommt.
Von Experts Table.Briefings
Beim Aufbau des neuen Digitalministeriums stellt sich die Frage, welche Abteilungen und Projekte aus anderen Ressorts herausgelöst werden.
Von Leonard Schulz
