Angesichts der weiterhin schlechten Wirtschaftsdaten will Wirtschaftsminister Robert Habeck Unternehmen in Deutschland mit vielen Milliarden Euro unterstützen. Das geht aus einem „Impuls für eine Modernisierungsagenda“ hervor, den das Ministerium am Mittwoch vorstellen will und das Table.Briefings vorliegt. Vorgeschlagen wird darin unter anderem ein „Deutschland-Fonds“ – ein neues Sondervermögen, aus dem Unternehmen in den nächsten fünf Jahren pauschal zehn Prozent aller Investitionen (mit Ausnahme von Gebäudeinvestitionen) erstattet bekommen sollen.
„Die klimaneutrale Modernisierung, eine neue Investitionsdynamik und eine zukunftsfähige Industrie erfordern massive Investitionen “, heißt es zur Begründung. Denn davon sei Deutschland weit entfernt. „Ein zentraler Grund dafür ist die restriktive Haushaltspolitik, die uns von den allermeisten anderen erfolgreichen Ländern unterscheidet.“ Neben der Bezuschussung privater Investitionen soll der Fonds auch genutzt werden, um staatliche Infrastruktur-Investitionen in Verkehr, Bildung und Digitalisierung zu finanzieren.
Perspektivisch soll dem Konzept zufolge auch die Netzinfrastruktur über den Fonds finanziert werden. Das hätte niedrigere Netzentgelte – und damit niedrigere Strompreise – zur Folge. Zur Höhe des Sondervermögens findet sich im Konzept keine Angabe.Genannt werden lediglich Werte für die staatlichen Investitionen, die sich bis zum Ende des Jahrzehnts auf 230 Milliarden Euro belaufen. Der BDI hatte den öffentlichen Investitionsbedarf in den nächsten zehn Jahren kürzlich auf 400 Milliarden Euro geschätzt; weitere 800 Milliarden entfallen demnach auf Unternehmen und private Verbraucher.
Innerhalb der Regierung ist Habecks Konzept nach Informationen von Table.Briefings bisher nicht abgestimmt. In der Koalition dürfte er darum für neue Turbulenzen sorgen. Denn Finanzminister Christian Lindner, gerade auf Dienstreise in den USA, hatte in der Vergangenheit ein schuldenfinanziertes Sondervermögen zur Ankurbelung der Wirtschaft strikt abgelehnt; im Kanzleramt werden höhere Schulden dagegen für vertretbar gehalten, um Zukunftsinvestitionen zu finanzieren und die Wirtschaft anzukurbeln.
Habecks Aufschlag erfolgte unerwartet. Und nur wenige Stunden nachdem Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger die Bundesregierung beim Arbeitgebertag hart kritisiert hatte. „Die Wirtschaft schrumpft. Die Arbeitslosigkeit steigt. Der Standort Deutschland hat für Investoren an Attraktivität verloren“, sagte er. Erstaunlicherweise über die Bild-Zeitung, der er lange jedes Interview verweigert hatte, machte Habeck sein Konzept am Dienstagabend öffentlich. Dem Blatt sagte er: „Es braucht jetzt volle Kraft für den Wirtschaftsstandort. Ich will, dass Handwerksbetriebe, Mittelständler und große Unternehmen hier bei uns in Deutschland investieren.“ Der Deutschland-Fonds müsse jetzt „Hand in Hand gehen mit dem Abbau von Bürokratie und Strukturreformen“.