Nur zwei Monate nach dem ersten Kommissionsaufschlag haben sich die europäischen Institutionen auf eine neue Gasspeicher-Verordnung geeinigt. Über den Rat setzten die Mitgliedstaaten allerdings mehrere Ausnahmen durch.
Von Manuel Berkel
Australien wählt am Sonntag ein neues Parlament. Im Wahlkampf spielt die China-Politik eine so große Rolle wie noch nie. Peking ist dabei, seine Macht bis in die Nachbarschaft Australiens auszuweiten. Beide Kandidaten für das Amt des Premierministers demonstrieren Härte gegenüber China.
Von Christiane Kuehl
Während die Welt erschrocken auf den Ukraine-Krieg blickt, warnt Alexander Görlach vor einem viel gefährlicheren Konflikt: China werde in wenigen Jahren Taiwan angreifen. Das sei aber nur der Anfang. Es geht um eine Neuordnung der Welt. Der deutschen Politik wirft er Denkfaulheit vor.
Von Michael Radunski
Nach wochenlanger Analyse der europäischen Verteidigungslandschaft hat die EU-Kommission die Mitgliedstaaten zur gemeinsamen Beschaffung der durch den Ukraine-Konflikt erschöpften Verteidigungsgüter aufgerufen – und will dafür 500 Millionen über zwei Jahre bereitstellen.
Von Redaktion Table
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihren Plan präsentiert, wie die EU sich schneller von russischer Energie lösen und die Energiewende beschleunigen kann. Kritik gibt es an der Finanzierung.
Von Redaktion Table
Nach wochenlanger Analyse der europäischen Verteidigungslandschaft hat die EU-Kommission die Mitgliedstaaten zur gemeinsamen Beschaffung der durch den Ukraine-Konflikt erschöpften Verteidigungsgüter aufgerufen – und will dafür 500 Millionen über zwei Jahre bereitstellen.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission verspricht Milliarden für den Wiederaufbau – doch die Finanzierung ist noch nicht gesichert. Die Bundesregierung spricht sich gegen eine erneute Schuldenaufnahme aus.
Von Eric Bonse
China baut die erneuerbaren Energien in rasanter Geschwindigkeit aus. Sollten die Provinzen und die Zentralregierung alle geplanten Projekte umsetzen, wird China seine Ausbau-Ziele viel früher erreichen als geplant. Die CO2-Emissionen könnten dann schon im Jahr 2025 ihren Höchststand erreichen – fünf Jahre vor Plan. Doch Partikularinteressen der Provinzen könnten zum Problem werden.
Von Nico Beckert
Die chinesische Regierung rechtfertigt ihr hartes Vorgehen gegen Uiguren in Xinjiang stets als Anti-Terrorkampf. Doch eine Liste mit Namen von Inhaftierten und deren Haftgründe lässt die Willkür erahnen, mit der die Sicherheitskräfte in der Region Menschen hinter Gitter bringen. Schon das Herunterladen des Messenger-Dienstes Whatsapp kann Uiguren zum Verhängnis werden.
Von Marcel Grzanna
Zwei brisante bildungspolitische Papiere offenbaren eine schwerfällige und irrlichternde Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Dem gut gemeinten Corona-Aufholprogramm fehlt es an Strategie und Evaluation – und der Bund erteilt weiteren Hilfen bereits eine Absage. Reaktionen aus dem politischen Berlin.
Von Niklas Prenzel
