Die Position der Bundesregierung zur Reform der Schuldenregeln liegt Europe.Table vor. Daraus geht hervor, dass zwar an den Maastricht-Kriterien festgehalten wird, sich die Koalition aber auch in Brüssel für mehr Flexibilität bei den Investitionen stark machen will.
Von Markus Grabitz
Der offizielle Zeitraum der Manöver um Taiwan ist am Sonntag abgelaufen, doch sie sind noch nicht formal für beendet erklärt. Nach dem Wochenende blieb daher das Gefühl der Unsicherheit zurück, zumal die diplomatische Lage angespannt bleibt. China hat Sanktionen gegen Nancy Pelosi verhängt und den Dialog mit den USA abgebrochen. Deutsche Abgeordnete wollen nun jedoch erst recht nach Taiwan reisen.
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Taiwan bezahlt den Besuch von Nancy Pelosi mit tagelangen chinesischen Manövern in der Nähe heimischer Küsten und mit chinesischen Sanktionen gegen den eigenen Exportsektor. Taiwans Repräsentant in Deutschland, Shieh Jhy-wey, sagt dennoch, das sei es wert gewesen. Für sein Land gehe es ums nackte Überleben. Außerdem habe die Welt erlebt, dass chinesische Drohungen keineswegs immer wahr gemacht werden. Mit Shieh sprach Marcel Grzanna.
Von Marcel Grzanna
Die Auswirkungen der Pelosi-Reise betreffen nicht nur China und Taiwan, sondern auch alle anderen Nachbarländer. Vor allem Japan gerät in die Konfliktzone. Die Asean-Staaten kritisieren China und die Reise der US-Politikerin.
Von Christiane Kuehl
Als die deutsche Bundesregierung vergangene Woche ihre Startup-Strategie verabschiedete, waren die Ziele hochgesteckt. Mit der selbsternannten Fortschrittskoalition sollen endlich auch in Deutschland mehr Einhörner entstehen – und dafür die Bedingungen verbessert werden. Dabei kommt auch der europäischen Komponente eine Schlüsselrolle zu.
Von Falk Steiner
Von Chinas Manövern sind auch einige der weltweit wichtigsten Handelsrouten betroffen. Taiwans Behörden haben die Schiffskapitäne aufgerufen, die Gebiete zu umfahren. Laut Analysten drohen Auswirkungen auf die globalen Lieferketten jedoch nur, wenn die Militäraktionen ausgeweitet oder verlängert werden.
Von Nico Beckert
China hat seine Drohungen wahr gemacht und mehrere Militärmanöver um Taiwan begonnen. Die Aktionen stellen eine neue Eskalationsstufe dar. In Taiwan reagieren die meisten Menschen jedoch gewohnt gelassen. Das Militär gab sich vorsichtig-abwehrbereit. Einige Hardliner fordern härtere Gegenmaßnahmen.
Von David Demes
Von Chinas Manövern sind auch einige der weltweit wichtigsten Handelsrouten betroffen. Taiwans Behörden haben die Schiffskapitäne aufgerufen, die Gebiete zu umfahren. Laut Analysten drohen Auswirkungen auf die globalen Lieferketten jedoch nur, wenn die Militäraktionen ausgeweitet oder verlängert werden.
Von Nico Beckert
Während in Deutschland um die Benennung eines Digital Services Coordinator weiterhin gerungen wird, stehen auch andere EU-Mitgliedstaaten vor der Frage, welche Anpassungen der Digital Services Act erfordert und welche Behörden die Aufgaben wahrnehmen sollen. In Österreich sind manche Fragen einfacher zu beantworten.
Von Falk Steiner
Als Teil der Strategie, Industrie- und Haushaltsemissionen zu senken, hat die EU-Kommission strengere Richtlinien für fluorierte Treibhausgase vorgeschlagen. In der Debatte über die Erreichung der europäischen Klimaziele spielen F-Gase bislang noch eine untergeordnete Rolle. Zu Unrecht – denn das Einsparungspotenzial ist immens.
Von Lukas Knigge
