Lang erwartet, jetzt endlich da: US-Präsident Joe Biden hat am Freitag in Washington D.C. die Präsidialverfügungen unterschrieben, auf deren Basis ein Nachfolger für das EU-seitig gescheiterte Privacy Shield möglich werden soll. Die Wirtschaft hofft, die EU-Kommission zeigt sich zuversichtlich. Und Datenschützer halten auch diesen Anlauf für untauglich.
Von Falk Steiner
Nach Deutschland macht auch Luxemburg einen Rückzieher. Das Großherzogtum will sich der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof nur anschließen, aber nicht selbst aktiv werden. Am 10. Oktober endet die Frist.
Von Eric Bonse
Gestoppte Züge, zurückgewiesene Container, unbeantwortete Zollanträge — litauische Lieferungen nach China hängen weiterhin am seidenen Faden. Mal kommen sie rein, mal nicht. Für die Unternehmen ein Nervenakt. Hoffnungsvoll blickt man nun nach Brüssel. Dort nimmt ein Handelsinstrument Form an, das Abhilfe schaffen soll.
Von Amelie Richter
In Prag kamen gestern zum ersten Mal die Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 Ländern im Rahmen der Europäischen Politischen Gemeinschaft zusammen. Das neue Format soll Geschlossenheit auch gegenüber Russland signalisieren. Die Debatte um den Umgang mit der Energiekrise dominierte das Treffen – Einigkeit demonstrierten die EU-Staaten dabei allerdings nicht.
Von Ella Joyner
Chinas erster mRNA-Impfstoff befindet sich kurz vor der Einsatzreife. Das Präparat AWcorna würde sich vermutlich bestens als Booster eignen, um die Bevölkerung besser zu schützen. Ob die Verfügbarkeit der neuen Wirkstoffgeneration ein Ende der Null-Covid-Politik bringt, ist allerdings fraglich.
Von
Unter der Leitung von Klaus-Peter Willsch (CDU) hat erstmals seit drei Jahren eine Bundestagsdelegation Taiwan besucht. Parlamentarier dürfen sich von Drohgebärden aus Peking nicht einschüchtern lassen, fordert Willsch im Gespräch mit China.Table. Das Interview führte David Demes.
Von David Demes
Prag ist Schauplatz eines Doppelgipfels, heute im neuen Rahmen der Europäischen Politischen Gemeinschaft und am Freitag als informeller EU-Gipfel. Der Streit um den Gaspreisdeckel und nationale Hilfspakete überschatten aber die hochkarätigen Treffen.
Von Stephan Israel
Berlin rechnet laut Informationen von Europe.Table im kommenden Frühjahr mit fast leeren Speichern. Auch Experten warnen: Der folgende Winter werde voraussichtlich noch schwieriger werden als dieser.
Von Manuel Berkel
Kommissionspräsidentin von der Leyen hat nach Informationen von Europe.Table angekündigt, die Neufassung der Chemikalienverordnung zu verschieben. Industrie und Unionsabgeordnete hatten darauf gedrungen – sie warnen vor weiteren Belastungen. Doch unter den Mitgliedstaaten rührt sich Widerstand.
Von Markus Grabitz
Der Marktstart der chinesischen Marke Nio in Deutschland wird von einer Klage überschattet. Audi sieht seine Markenrechte verletzt und verklagt den E-Auto-Newcomer aus Fernost. Gleich zwei Modelle gehen den Ingolstädtern gegen den Strich.
Von Christian Domke Seidel
