Im Streit über den Rechtsstaat empfiehlt die EU-Kommission, mehr als 13 Milliarden Euro einzufrieren. Nun liegt der Ball im Ecofin-Rat. Doch dort haben es nicht alle eilig. Auf dem Spiel steht die Glaubwürdigkeit, aber auch die Handlungsfähigkeit der Union.
Von Eric Bonse
Die gestern vorgestellte Gesetzesreform zum Verpackungsabfall bürdet Produzenten und Mitgliedstaaten hohe Auflagen zu Wiederverwendung von Verpackungsmaterial auf. Die Kommission vernachlässige dabei den Wert des Recyclings, kritisiert die Industrie.
Von Charlotte Wirth
Trotz der Renaissance fossiler Kräfte auf der COP27 sieht IEA-Chef Fatih Birol eine starke Dynamik für die globale Energiewende. Birol prognostiziert einen baldigen Peak beim Verbrauch von Gas. Doch für das 1,5 Grad-Ziel sind Billionen-Investitionen nötig. Deutschland rät er davon ab, ins Fracking einzusteigen.
Von Alexandra Endres
Emissionen aus der Schifffahrt unterliegen künftig dem europäischen Emissionshandel – ein historischer Schritt. Außerdem stellt die EU-Kommission erste Vorschläge vor, wie sie CO2-Entnahmen aus der Atmosphäre zertifizieren will. Dafür gibt es teils deutliche Kritik.
Von Lukas Knigge
Jiang Zemin führte China nach 1989 zurück in die internationale Staatengemeinschaft, nachdem es wegen des Tian'anmen-Blutbads zum Paria geworden war. Ab 2002 organisierte er den ersten friedlichen Machtwechsel in der Geschichte der Volksrepublik. Zur Trauer um seinen Tod mischt sich scharfe Kritik an Xi Jinping.
Von Michael Radunski
Bei der Solartechnik ist die Welt abhängig von Lieferungen aus China. Doch im Westen gibt es Debatten über Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette. Darauf reagiert jetzt die Volksrepublik: Sie plant eigene „saubere“ Lieferketten für den Export. Der Westen bekäme Solartechnik mit gutem Gewissen, bliebe aber abhängig.
Von Nico Beckert
Jiang Zemin hatte in den vergangenen Jahren vor allem unter Chinas jungen Internetnutzern Kultstatus erlangt. Die Kröte, wie er von ihnen liebevoll genannt wird, repräsentiert für sie ein selbstironisches, weltoffenes China, das unter seinen Nachfolgern Hu Jintao und Xi Jinping verlorenen gegangen ist.
Von Fabian Peltsch
Inmitten der Proteste gegen die Null-Covid-Politik reist EU-Ratschef Charles Michel nach China. Für Präsident Xi kommt das Treffen gerade recht, denn fast zeitgleich findet der EU-USA-Dialog zu China in Washington statt. Auf Michel wartet indes eine „Mission impossible“.
Von Amelie Richter
Am morgigen Donnerstag will der Rat über seine Position zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen abstimmen. Obwohl der Text in puncto Ambitionen hinter dem Kommissionsvorschlag zurückbleibt, blockiert Frankreich. Paris drängt darauf, dass Finanzdienstleistungen vom Gesetz ausgenommen werden.
Von Charlotte Wirth
Es ist eine Weltpremiere: Heute wird die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Einrichtung eines Zertifizierungssystems für die Kohlenstoffentnahme vorlegen. Gegner des Verfahrens üben scharfe Kritik.
Von Claire Stam
