Table.Briefings

Analyse

AI Act: Neue Chance für Kompromisse

Am Mittwoch treffen sich die Schattenberichterstatter zum AI Act. Sie müssen sich endlich auf wichtige Punkte einigen, damit sie das Dossier noch in diesem Jahr mit dem Rat verhandeln können. Die Erwartungen sind gemischt.

Von Corinna Visser

Luo Shengchun und Ding Jiaxi

„Menschen verschwinden unter Zwang“

Ihr Mann, der bekannte Menschenrechtsanwalt Ding Jiaxi, wurde Ende 2019 festgenommen und gefoltert. Seitdem setzt sich Luo Shengchun für seine Freilassung ein. Ihm droht lebenslange Haft. Westliche Regierungen können mehr tun, um Diktatoren wie Xi Jinping und Wladimir Putin entgegenzutreten, sagt Luo im Gespräch mit China.Table.

Von Redaktion Table

Stefan Braun, Vera Weidenbach (1)

„Es gibt kein strategisches Zentrum und keine Idee“

Die letzten Wahlen waren für die Linkspartei durchweg ernüchternd, und auch die Perspektive, die der Sozialwissenschaftler und Linken-Experte Horst Kahrs über die strategische und inhaltliche Aufstellung der Partei entwirft, fällt nicht optimistisch aus. Kahrs, 66, arbeitete von 1995 bis 2011 erst für die PDS, dann für Die Linke, von 2011 bis 2021 für die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er betreibt mit Tom Strohschneider den Blog „Linksdings“ (www.linksdings.ghost.io).

Von Horand Knaup

Kommission will Verbrenner-Aus auch bei Bussen

Wie ein Leak zu CO₂-Flottengrenzwerten bei schweren Nutzfahrzeugen offenbart, will die Kommission die Grenzwerte für 2025 unberührt lassen. Ab 2030 sollen sie in Fünf-Jahres-Schritten verschärft und auf alle Arten von schweren Nutzfahrzeugen ausgeweitet werden.

Von Markus Grabitz

IsabellProbst-IKa102021

„Du bleibst – oder wir machen Dich arm“

Die Kultusminister kennen als Arbeitgeber keine Personalentwicklung. Das ist im Lehrermangel fatal, warnt Ausstiegsberaterin Isabell Probst im Gespräch mit Christian Füller. Der Staat bietet Lehrern zu wenig Fortbildung und Aufstiegschancen.

Von

Jedes Land kämpft für sich allein

Der Lehrermangel sollte die Kultusminister zusammenschweißen: Ausbildung, Gewinnung und Honorierung von Lehrkräften wollten sie gemeinsam organisieren. Die Realität sieht anders aus. Die Raubzüge in den Schulen der Nachbarländer haben begonnen.

Von

Europäische Mindeststeuer: Deutschland vor komplizierter Umsetzung

Olaf Scholz hielt sie für einen seiner größten Erfolge als Finanzminister. Doch die Kassen des heutigen Kanzlers beeinflusst sie absehbar kaum: Ab dem 1. Januar 2024 gelten in den EU-Mitgliedstaaten die Mindestbesteuerungsregeln. Scholz Nachfolger Christian Lindner grübelt noch, wie diese genau umgesetzt werden sollen. Und nicht nur Deutschlands Weg ist problematisch.

Von Falk Steiner

Green Claims-Richtlinie: Das sagen Verbraucherschützer und Industrie

Behauptungen über die Umweltverträglichkeit von Produkten sind oft falsch oder irreführend. Mit einer Richtlinie sagt die EU-Kommission diesem Greenwashing nun den Kampf an. Erste Reaktionen auf den geleakten Entwurf für „Green Claims“ sind positiv – nur die Industrie befürchtet Widersprüche.

Von Leonie Düngefeld