Das Gasheizungsverbot ab 2024 ist längst vereinbart, doch der Gesetzentwurf lässt auf sich warten. Denn auch innerhalb der Ampel-Koalition gibt es inzwischen Vorbehalte gegen den Plan. Um den Kritikern entgegenzukommen, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck jetzt höhere Zuschüsse für Wärmepumpen angekündigt.
Von Malte Kreutzfeldt
Ein Jahr Krieg in der Ukraine hat die Natur in dem Land zerstört. Ruslan Hrechanyk, stellvertretender Minister für Umweltschutz und natürliche Ressourcen der Ukraine, spricht im Interview mit Claire Stam über die ökologischen Folgen des Krieges, finanzielle Belastungen und rechtliche Konsequenzen.
Von Claire Stam
Das Ziel ist klar, die Kommunikationsinfrastruktur in Europa muss jetzt fit gemacht werden für die Anwendungen der Zukunft. Dafür hat Kommissar Breton das Gigabit-Infrastrukturgesetz und eine Empfehlung vorgelegt und ein Konsultationsverfahren eingeleitet. Kritik gibt es schon jetzt.
Von Corinna Visser
Ob modernes Flugabwehrsystem aus deutscher Produktion, Panzerhaubitze2000 oder demnächst Leopard-Kampfpanzer: Etliche Waffensysteme, die die Ukraine aus Nato-Ländern erhalten hat, mussten sich zuvor nur in Übungen bewähren. Inzwischen setzen ukrainische Soldaten sie auf dem Gefechtsfeld gegen russische Streitkräfte ein – und berichten von Erfolgen.
Von Thomas Wiegold
Trotz strikter Corona-Politik haben Chinas Aktivitäten im Rahmen der Belt-and-Road-Initiative 2022 weiter zugenommen. Laut Germany Trade and Invest hat sich dabei besonders Russland hervorgetan – als Lieferant von günstigem Öl und Gas.
Von Felix Lee
Russlands Krieg gegen die Ukraine begann vor einem Jahr – China übt sich seitdem in einem Drahtseilakt. Xi will nicht durch zu viel Nähe zu Putin zum Außenseiter werden, zugleich aber Russland als starkes Gegengewicht zum Westen erhalten. Die Sorge gilt nun vor allem der drohenden Instabilität des Nachbarn.
Von Michael Radunski
Nie zuvor hat der Westen derart umfassende Sanktionen gegen ein Land verhängt wie gegen Russland – und doch haben die Bestimmungen große Lücken. Die EU und ihre Verbündeten wollen sich nun stärker auf den Militärsektor konzentrieren und den Druck auf Staaten und Unternehmen erhöhen, die die Strafmaßnahmen unterlaufen.
Von Till Hoppe
Nie zuvor hat der Westen derart umfassende Sanktionen gegen ein Land verhängt wie gegen Russland – und doch hat das Regime große Lücken. Die EU und ihre Verbündeten wollen sich nun stärker auf den Militärsektor konzentrieren und den Druck auf Staaten und Unternehmen erhöhen, die die Strafmaßnahmen unterlaufen.
Von Till Hoppe
Ein Jahr Krieg: Wie hat sich die ukrainische Gesellschaft, ihr innen- und außenpolitisches und nicht zuletzt ihr militärisches Selbstverständnis verändert? Wie könnte die Ukraine ihre Rolle in Europa und der Welt künftig gestalten? Fünf Beobachtungen aus Kiew.
Von Denis Trubetskoy
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung will ebenfalls in den Genuss staatlicher Förderung kommen. Die übrigen Parteien haben ihr das bisher verweigert. Das geht allenfalls aufgrund eines Gesetzes, sagt das Bundesverfassungsgericht. Die Chancengleichheit müsse gewährleistet bleiben. Es sei denn, es gelingt der Nachweis, dass die AfD die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet.
Von Stefan Ulrich
