Table.Briefings

Analyse

Martin Hagen, FDP-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag (Bild: IMAGO / Rolf Poss)

Bayerns liberale Fahrstuhlmannschaft

FDP-Chef Martin Hagen gilt seit 2018 als Aktivposten im Münchner Landtag. Trotzdem droht dem Polit-Talent der Karriereknick. Neben dem Abwärtssog aus Berlin machen die Freien Wähler Konkurrenz.

Von Peter Fahrenholz

Ladesäulen: Kaum Fortschritte im AFIR-Trilog

Der Auf- und Ausbau einer europäischen Ladeinfrastruktur gilt als eines der wichtigsten Zukunftsprojekte der EU, um den Verkehr auf der Straße, zu Wasser und in der Luft zu dekarbonisieren. Doch der Trilog zum Fit-for-55-Dossier AFIR stockt gewaltig.

Von Lukas Knigge

E-Fuels: FDP will, dass Kommission schnell Kompromiss vorlegt

Bundesverkehrsminister Wissing droht mit einer Enthaltung in der Abstimmung um das Verbrenner-Aus. Die Kommission will den Eindruck vermeiden, sich auf Verhandlungen mit einem Regierungspartner eines Mitgliedstaates einzulassen. Doch es gibt mehrere Möglichkeiten für einen Kompromiss.

Von Markus Grabitz

China Xinjiang Zwangsarbeit

Arbeitsprogramm erleichtert Kontrolle über Uiguren

Millionen von Uiguren werden im Rahmen von staatlichen Beschäftigungsprogrammen in Xinjiangs Industrie integriert. Oftmals arbeiten sie weit entfernt von ihren Heimatorten. Dadurch werden Familien auseinandergerissen, Kinder verlieren den Kontakt zu ihrer Kultur. Volkswagen wehrt sich gegen Vorwürfe, Teil dieses Systems zu sein.

Von Marcel Grzanna

Letzter Charterflug nach Qingdao hebt ab 

Das Charterflugprogramm der Deutschen Auslandshandelskammer war während der Pandemie eine Lebensader für die deutsche Wirtschaft. Fast zehntausend Passagiere flogen mit. Am Wochenende läuft das Programm aus.

Von Jörn Petring

Stefan Braun, Horand Knaup

Da ein Marschbefehl, dort fehlende Weitsicht

In Berlin nehmen CDU und SPD Koalitionsverhandlungen auf. Für Kai Wegner und Franziska Giffey ein Teufelsritt. Wegner wird massive Zugeständnisse machen müssen, Giffey kämpft um ihr politisches Überleben. Die Erwartungen sind enorm – weshalb in dreieinhalb Jahren die Grünen als die eigentlichen Gewinner aus der Wahl 2022 hervorgehen könnten.

Von Horand Knaup

News Bilder des Tages Katharina Dröge bei einem Pressestatement der Grünen vor der Fraktionssitzung auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude. Berlin, 29.11.2022 *** Katharina Dröge at a press statement of the Green Party before the parliamentary group meeting on the parliamentary group level in the Reichstag building Berlin, 29 11 2022 Foto:xF.xKernx/xFuturexImage

„Zu gemeinsamen Verabredungen sollte man stehen. Das erwarte ich von allen.“

Verbrenner-Aus, Abschied von Gas- und Ölheizungen – die Grünen wollen große Schritte Richtung CO2-Ausstieg machen. Doch die FDP bremst plötzlich. Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion Katharina Dröge appelliert nun an deren Vertragstreue – und würde sich wünschen, dass alle in der Koalition auf öffentliche Auseinandersetzungen eher verzichten würden.

Von Stefan Braun

Verbrenner-Aus: Ein Satz, mehrere Lesarten

Die nötige Mehrheit für ein Verbrenner-Aus 2035 steht auf der Kippe. Deutschland könnte am Dienstag im Ministerrat zum Platzen bringen, was in der Trilogeinigung von Oktober noch Konsens war. Die FDP sieht die Schuld bei der Kommission und einem nicht erfüllten Erwägungsgrund.

Von Lukas Knigge