Christina Deckwirth ist Campaignerin bei der NGO Lobbycontrol, die gerade einen Bericht über „Die Macht der Gaslobby“ veröffentlicht hat. Im Interview spricht sie über die Baustellen der Ampel in Sachen Korruption, Transparenz und Lobbyismus.
Von Okan Bellikli
Mit der Wiedereinführung des von Thomas de Maizière 2011 abgeschafften Planungs- und Führungsstabs will Boris Pistorius mehr Struktur in die Spitze des Verteidigungsministeriums bringen. Welche Kompetenzen er erhält, will der Minister in den kommenden Wochen bekannt geben.
Von Thomas Wiegold
Als Alternative zum Nationalen Sicherheitsrat fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), die Einrichtung eines Sachverständigenrats für Außen- und Sicherheitspolitik – angesiedelt beim Parlament, nicht in der Bundesregierung. Mit ihm sprach Markus Bickel.
Von Markus Bickel
Eine Reise, zwei Stile: Macron und Xi umwerben sich gegenseitig. Von der Leyen wirkt im Vergleich dazu weniger charmant, kommt dafür aber offen und direkt herüber. Die EU-Kommissionschefin behält den kritischen Ton ihrer Grundsatzrede auch während des Besuchs in Peking bei. Xi gönnt den beiden Europäern indes öffentlich keine Gesprächserfolge in Sachen Ukraine.
Von Amelie Richter
Eine Reise, zwei Stile: Macron und Xi umwerben sich gegenseitig. Von der Leyen wirkt im Vergleich dazu weniger charmant, kommt dafür aber offen und direkt herüber. Die EU-Kommissionschefin behält den kritischen Ton ihrer Grundsatzrede auch während des Besuchs in Peking bei. Xi gönnt den beiden Europäern indes öffentlich keine Gesprächserfolge in Sachen Ukraine.
Von Amelie Richter
Einen klugen Rechtsrahmen für KI zu schaffen, ist angesichts des rasanten Tempos dieser Technologie nicht einfach. Mit dem AI Act der EU muss es gelingen, Innovation zu fördern und den Wettbewerb zwischen Big Tech und Start-ups nicht zu verzerren, sagt Rechtswissenschaftler Philipp Hacker.
Von Redaktion Table
Der Inflation Reduction Act (IRA) beschert der amerikanischen Wasserstoffindustrie massive Subventionen. Forscher und Umweltschützer befürchten, dass zu laxe Bestimmungen bei der Vergabe der Milliarden zu erhöhten Treibhausgas-Emissionen führen könnten.
Von Redaktion Table
Die Führung und Staatsmedien in China halten sich vor den Gesprächen zwischen Staatschef Xi und den europäischen Besuchern Macron und von der Leyen auffallend zurück. Trotz der kritischen Haltung der Kommissionspräsidentin will Peking Verständnis zeigen – schließlich habe Washington die EU fest im Griff.
Von Redaktion Table
Die Weltbank verkündet große grüne Pläne: ein Ende der Finanzierung für Fossile, neue Berichtsmethoden für die Transformation, mehr Geld fürs Klima und „Paris-Konformität“ für die eigenen Geschäfte. Doch Kritiker vermissen Transparenz und zweifeln an der Abkehr von fossiler Energie.
Von Alexandra Endres
Es braucht viel Geld für globalen Klimaschutz, Anpassung und die Reparatur von Klimaschäden. Eine Reform der globalen Finanzstruktur soll die finanziellen Mittel mobilisieren. Auf der anstehenden Jahrestagung von Weltbank und IWF wird darüber beraten, doch die Interessen der Beteiligten sind verschieden.
Von Bernhard Pötter
