Bislang ist der Binnenmarkt bei Patenten zersplittert. Die Kommission will das nun ändern. Die jahrelangen erbitterten Konflikte um standardessentielle Patente sollen dadurch entschärft werden. Für Krisenzeiten will die Kommission die Möglichkeit haben, EU-weit gültige Zwangslizenzen zu schaffen.
Von Markus Grabitz
96 von 705 Sitzen im Europaparlament stehen Kandidaten aus Deutschland zu. Die Nervosität unter den deutschen Europaabgeordneten steigt – auch weil prominente Bundespolitiker nach Straßburg wechseln wollen.
Von Markus Grabitz
Die Parteiführung weitet ihr Gesetz zur Bekämpfung von Spionage massiv aus. Mit der Änderung sollen nicht mehr nur Staatsgeheimnisse, sondern auch vage definierte „nationale Interessen“ geschützt werden. Unternehmen in China fürchten eine willkürliche Anwendung.
Von Redaktion Table
Erstmals seit Kriegsbeginn hat Chinas Präsident mit seinem ukrainischen Amtskollegen telefoniert. Wird Peking nun zum großen Friedensvermittler? Mikko Huotari fordert, Pekings Bemühungen ernst zu nehmen. Im Gespräch mit Michael Radunski warnt der Merics-Direktor allerdings vor den Nebenwirkungen des chinesischen Vorstoßes.
Von Michael Radunski
Mit dem neuartigen Natrium-Ionen-Akku in Großserie könnte der chinesische Batteriehersteller CATL die Elektromobilität im Klein- und Kompakt-Segment entscheidend voranbringen. Denn die Batterien sind günstiger, leichter und weniger kälteempfindlich. Selbst E-Flugzeuge rücken in den Bereich des Möglichen.
Von Christian Domke Seidel
Drei Wahlgänge und viele Schmerzen – der Start von Kai Wegner als Regierender Bürgermeister hätte kaum schlechter ausfallen können. Sofort brechen Wunden auf; das Misstrauen zwischen den Koalitionspartnern wird so schnell nicht vergehen.
Von Franziska Klemenz
Mit einem „Zukunftskongress“ will Friedrich Merz seine Partei moderner machen. Mit dabei der Klimaökonom Ottmar Edenhofer, der auch nichts von Verboten hält. Umso mehr von steigenden Preisen bei fossilen Energien. Damit wiederum kann sich der CDU-Parteichef nur wenig anfreunden.
Von Horand Knaup
Sicherheit in Berlin – spätestens seit der Silvesternacht ist es für Polizisten und Rettungskräfte das Thema. Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), spricht im Interview darüber, welche Sorgen sie umtreiben und was sie sich vom neuen Berliner Senat erhoffen.
Von Franziska Klemenz
Bundesfinanzminister Lindner lehnt die Vorschläge der Kommission nicht pauschal ab, fordert aber deutliche Anpassungen. Auch sein französischer Kollege Le Maire ist unzufrieden – allerdings aus ganz anderen Gründen.
Von Redaktion Table
Mit ihrem Pharmapaket will die Kommission den EU-Bürgern einen besseren Zugang zu Medikamenten ermöglichen. Der Kommissionsvorschlag ist allerdings auch auf die Pharmabranche zugeschnitten. Neue Medikamente bleiben unter Umständen bis zu 13 Jahren geschützt.
Von Charlotte Wirth
