Deutschland bringt seine Reputation in Gefahr; Deutschland verschläft zentrale Antworten auf die digitale Revolution; Deutschland könnte vieles, aber macht daraus viel zu wenig – das Urteil von Dennis Snower über die Lage des Landes muss die Politik schmerzen. Der frühere Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft und heutige Frontmann der NGO Global Solutions Initiative im Interview.
Von Stefan Braun
Spanien übernimmt ab Samstag die Präsidentschaft des EU-Rats. Die linke Regierung mit Pedro Sánchez galt als Türöffner zu China. Nun wird Ende Juli aber gewählt — und Sánchez könnte seinen Posten verlieren. Besonders zwei wichtige EU-Vorstöße stehen in den kommenden sechs Monaten der Spanier oben auf der Agenda.
Von Amelie Richter
China hat eine neue Rechtsgrundlage für seine Außenpolitik verabschiedet. Xi Jinping hat nun eine Handhabe für „Gegenmaßnahmen“ gegen westliche Bedrohungen. Das ist Chinas gutes Recht. Das Problem: Peking sieht derzeit auf vielen Ebenen seine Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen durch das Ausland gefährdet.
Von Michael Radunski
Die weltweit vierte „Partnerschaft für eine gerechte Energiewende“ (JETP) haben die Industrieländer mit dem Senegal vereinbart. Die umstrittene Gasförderung wird dabei nicht unterstützt. Stattdessen soll das JETP-Abkommen Erneuerbare finanzieren.
Von Lucia Weiß
Die Wissenschafts-Community habe großes Interesse am Forschungsdatengesetz, sagt MdB Ruppert Stüwe, Datenexperte der SPD, im Gespräch mit Table.Media. Das BMBF dürfe dieses Zeitfenster nicht verstreichen lassen. Er warnt vor Doppelstrukturen bei Institutionen und Datenschutz.
Von Tim Gabel
Um die EU-Klimaziele zu erreichen, muss auch die Landwirtschaft ihre Emissionen deutlich senken. Die Kommission arbeitet nun in frühem Stadium an einem Bepreisungsmodell. Doch die Hürden sind hoch – und die Zeit drängt.
Von Timo Landenberger
Trotz Klimaleugnern, die die Regierung in Stockholm stützen, sind Experten mit der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft in der Klimapolitik zufrieden: Faire Verhandlungen, erfolgreiche Gesetze, viele Vorschläge umgesetzt. Und im Zweifel stimmte Schweden gegen sich selbst.
Von
Beim Hochlauf der Wasserstoff-Technologie befürchten Wirtschaftsvertreter einen Engpass: Es gebe einen Rohstoffmangel bei der Herstellung von Elektrolyseuren. Doch Experten geben Entwarnung.
Von Nico Beckert
Ob und wann der digitale Euro kommt, entscheidet die EZB. Aber die Kommission hat jetzt einen Vorschlag gemacht, wie der Rechtsrahmen für eine künftige Digitalwährung aussehen könnte. Wichtig ist: Sie soll Bargeld ergänzen, nicht ablösen.
Von Corinna Visser
Die Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlicht am Donnerstag ein Papier zur Neuregelung der Weiterbildung in Deutschland. Denn erstens gebe es in dem Sektor kaum Regeln und Standards, sondern ein unübersichtliches Wirrwarr. Die Weiterbildung müsse der Erstausbildung gleichgestellt werden, fordern die Autoren.
Von Peter Fahrenholz
