Unmittelbar nach der Klausur in Meseberg ist Staatsminister Carsten Schneider (SPD) bemüht, die politische Erregung herunterzukochen. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung glaubt, dass die AfD ihren Zenit überschritten hat. Er rechnet aber mit einer hohen Politisierung und einer hohen Wahlbeteiligung bei den drei Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr.
Von Horand Knaup
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) belässt Hubert Aiwanger im Amt – auch wenn ihn die Erklärungen seines Vizes von den Freien Wählern zum antisemitischen Flugblatt in seinem Schulranzen nicht wirklich überzeugen. Söders Ziele: Die Koalition nach der Wahl fortsetzen, die eigenen Reihen schließen – und sich klar von den Grünen absetzen.
Von Peter Fahrenholz
Die Bundesregierung gibt sehr viel Geld, aber den Ton setzen im Bereich der Humanitären andere Nationen. Die Studie eines Berliner Think Tanks benennt es sehr klar: Es fehlt an inhaltlichem Profil, an erfahrungsgesättigtem Wissen, aber auch an einer Strategie und am politischen Willen, im internationalen Kontext eine aktive Rolle einzunehmen.
Von Horand Knaup
Der EVP-Fraktions- und Parteichef fordert von der Kommissionspräsidentin, in ihrer Rede zur Lage der EU die Landwirte zu anzusprechen. Außerdem setzt Manfred Weber im Interview mit Markus Grabitz auf konkrete Ankündigungen zum Bürokratieabbau.
Von Markus Grabitz
Dass China die USA als größten Rivalen sieht und trotz mancher Probleme stoisch zu Russland hält, ist bekannt. Weit weniger bekannt ist, wie Intellektuelle in der Volksrepublik diese Haltung begründen – und wie kritisch sie sich vielfach über Russland äußern.
Von Christiane Kuehl
Die IAA 2023 macht deutlich, dass die europäischen Autohersteller eine neue Strategie im Umgang mit China brauchen. Wie die aussehen könnte, zeigt eine McKinsey-Studie.
Von Christian Domke Seidel
Das Netzwerk der Projektträger fordert selbstkritisch und -bewusst eine Flexibilisierung der Projektförderung. Die PT wollen, dass das Sprind-Freiheitsgesetz auch für sie gilt. Rückendeckung gibt es von der EFI. Koalition und BMBF reagieren zurückhaltend auf den Vorstoß.
Von Tim Gabel
Die Expertenkommission für Forschung und Innovation fordert seit längerer Zeit eine Reform im Bereich der Projektförderung. EFI-Vorsitzender Uwe Cantner schätzt im Gespräch mit Table.Media ein, welche Vorschläge der Projektträger sich zügig umsetzen lassen und wo es länger dauern könnte.
Von Nicola Kuhrt
Berlin schneidet beim Bildungsmonitor stets miserabel ab. Obwohl es den Vorschlägen der Lobby-Organisation INSM treu folgt. CDU-Bildungssenatorin Günther-Wünsch will das Problem nun auf ihre Art lösen.
Von
Der Green Deal soll noch vor der Europawahl 2024 vollendet werden. Nur wenige Dossiers befinden sich noch in Verhandlung, die ersten schon beschlossenen Gesetze greifen bereits bald. Eine Übersicht.
Von Lukas Knigge
