Der Oberste Gerichtshof der USA hat in einem weitreichenden Urteil die „Chevron-Doktrin“ gestoppt. Er beschränkt damit die Fähigkeit der Behörden zur Regulierung im Klima- und Energiebereich. Und das Urteil gefährdet einen großen Teil der Klimapolitik von Präsident Biden.
Von Bernhard Pötter
Nach mehr als zwei Wochen Verhandlungen hat Präsident Cyril Ramaphosa am Sonntagabend sein neues Kabinett vorgestellt. Eine Personalie hat für eine ordentliche Überraschung gesorgt: Außenministerin Pandor ist nicht mehr dabei.
Von Andreas Sieren
Die Wirtschaftsreformen, die der IWF von Kenia verlangt, haben heftige Unruhen ausgelöst. Doch die internationalen Finanzmärkte haben ihr Vertrauen bisher nicht entzogen. Sie hoffen auf eine schnelle Überwindung der Schuldenkrise. Dafür spricht einiges.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Die Regierungskoalition hat versprochen, einen „Klimacheck“ für neue Gesetze einzuführen, der neue Regelungen auf ihren Beitrag zur Erderhitzung abklopft. Jetzt werden erste Planungen bekannt, wie ein solches Verfahren aussehen könnte.
Von Bernhard Pötter
Das Lager des Präsidenten erleidet bei den Parlamentswahlen in Frankreich Schiffbruch. Der Einfluss Emmanuel Macrons schwindet dadurch auch auf europäischer Ebene weiter.
Von Till Hoppe
Das Lager des Präsidenten erleidet bei den Parlamentswahlen in Frankreich Schiffbruch. Der Einfluss Emmanuel Macrons schwindet dadurch auch auf europäischer Ebene weiter.
Von Till Hoppe
An der Bundesakademie für Sicherheitspolitik diskutiert Außenministerin Annalena Baerbock mit Vertretern von Industrie, Think Tanks und Ländern. Das Fazit ein Jahr nach Verabschiedung der Nationalen Sicherheitsstrategie: Bürgerbeteiligung mangelhaft.
Von Markus Bickel
Drei verschiedene Prüfaufträge, viele Beteiligte zu verschiedenen Zeitpunkten. Dem BMBF und Ministerin Stark-Watzinger hilft die Komplexität der Vorgänge, die kaum noch jemand durchschaut. Kurz vor der Sommerpause könnte die Ministerin damit die Fördermittelaffäre überstehen. Ein neuer Staatssekretär soll dabei helfen.
Von Markus Weisskopf
Migrationsabkommen mit drei Ländern in Afrika sollen die irreguläre Migration eindämmen und Fachkräften den regulären Weg nach Deutschland ebnen. Doch es ist fraglich, dass diese Länder tatsächlich geeignet sind, irreguläre Immigration einzudämmen. Das zeigen die Zahlen.
Von Lucia Weiß
Außen- und Verteidigungsministerium wollen die Landes- und Bündnisverteidigung stärker priorisieren. Derzeit sind knapp 1.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten außerhalb des Nato-Gebiets in Einsätzen. Übersicht über die laufenden Missionen.
Von Thomas Wiegold
