Die Sozialdemokraten drohen damit, der neuen EU-Kommission die Zustimmung zu verweigern. Sie fordern Zugeständnisse der EVP bei der Rolle zweier umstrittener Kommissare. Doch Fraktionschef Manfred Weber bleibt hart.
Von Till Hoppe
Bei den Verhandlungen zur Klimafinanzierung gibt es zaghafte Fortschritte. China und die Industriestaaten deuten mehr Flexibilität an als noch vor wenigen Wochen. Für Peking gibt es gute Gründe, im Ringen um das neue Klimafinanzziel (NCQG) eine aktive Rolle zu spielen.
Von Nico Beckert
Das Spitzen-Duo der AfD hat sich nicht nur voneinander entfernt, es solidarisieren sich auch immer mehr Parteifunktionäre mit dem einen oder anderen Vorsitzenden. Die Tendenz ist gleichwohl klar: Weidel setzt sich durch.
Von Franziska Klemenz
Despite Covid and discussions about research safety, more than 40,000 Chinese students are still studying in Germany. Whether this is a sensible investment even without tuition fees is now increasingly being discussed.
Von Markus Weisskopf
Trotz Corona und Diskussionen über Forschungssicherheit studieren immer noch mehr als 40.000 chinesische Studierende in Deutschland. Ob das auch ohne Studiengebühren ein sinnvolles Investment ist, darüber wird nun vermehrt diskutiert.
Von Markus Weisskopf
Auch in der zweiten Amtszeit Donald Trumps wird es kein eigenes Ministerium für Wissenschaft und Forschung geben. Traditionell werden diese Themen in den USA missions- und themenorientiert behandelt. Experten gehen von Budgetkürzungen, einer restriktiveren Visapolitik und mehr US-Alleingängen aus.
Von Tim Gabel
Henna Virkkunen kennt sich in der Digitalpolitik der EU gut aus. Als Parlamentarierin hat sie diese zum Teil mitgestaltet. Die Bestätigungsanhörung der finnischen Kommissarsanwärterin war wohl die am wenigsten umstrittene an diesem Tag.
Von Corinna Visser
Die Estin Kaja Kallas hat bei der Anhörung bestätigt, dass sie Klartext kann, wenn es um Wladimir Putins Aggressionskrieg gegen die Ukraine geht. Bei anderen Themen wie etwa dem Nahostkonflikt blieb sie hingegen auffallend vage.
Von Stephan Israel
Während seiner Anhörung im Parlament warnte Stéphane Séjourné vor chinesischen Überkapazitäten. Zudem ging er darauf ein, wie er die europäische Stahl- und Autoindustrie retten will.
Von
Die Rumänin Roxana Mînzatu ist als exekutive Vizepräsidentin der Kommission und Arbeitsmarktkommissarin vorgesehen. Im Ausschuss zeigt sie sich gut vorbereitet – ohne immer Konkretes in petto zu haben.
Von Alina Leimbach
