Finnland will ausreisepflichtige Somalier abschieben und hat als Druckmittel die Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt. Diese Verknüpfung von EZ-Mitteln und Aufnahmebereitschaft in Empfängerländern haben auch Union und FDP in Deutschland ins Spiel gebracht. Abschiebungen nach Somalia könnten auf lange Sicht jedoch zu Problemen führen.
Von Merga Yonas Bula
Emmanuel Macron lädt heute einige europäische Partner und den Nato-Generalsekretär zu einem Krisentreffen nach Paris ein. Auf der Agenda steht die dringende Frage, wie sich die Europäer zu Trump und dessen Alleingang für Friedensverhandlungen zur Ukraine positionieren sollen.
Von Stephan Israel
Chinas Außenminister Wang Yi nutzte die Münchner Sicherheitskonferenz für einen PR-Coup: Während die USA Europa zunehmend sich selbst überlassen, präsentierte sich China als Verfechter des Multilateralismus.
Von Angela Köckritz
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich manifestiert, dass Deutschland und Europa es mit einer neuen Weltordnung zu tun haben. Die USA verabschieden sich von ihrer Rolle des großen Bruders. Die transatlantische Konfrontation war in München denkbar sichtbar.
Von Stefan Braun
Die Beihilfeerleichterungen für erneuerbare Energien, die Dekarbonisierung der Industrie und die Produktion von sauberen Technologien sollen über 2025 hinaus gelten. Die Regeln für Reservekraftwerke könnten für Deutschland zum Problem werden.
Von Manuel Berkel
Mit den reziproken Zöllen untergräbt US-Präsident Trump die WTO-Prinzipien für alle Mitglieder. Für die EU besteht die zusätzliche Gefahr, dass er Mitgliedstaaten unterschiedlich behandeln wird.
Von
Eine Woche nach den Parlamentswahlen im Kosovo äußert sich Premierminister Albin Kurti im Interview mit Table.Briefings besorgt über den „serbisch-russischen Imperialismus“ – und beklagt eine ungleiche Behandlung bei der EU.
Von Gabriel Bub
Christoph Heusgen habe die Konferenz „breiter“ und damit „stärker“ gemacht, sagte sein Nachfolger Jens Stoltenberg zum Abschluss der 61. MSC. Darauf wolle er aufbauen, so der Norweger. Der frühere Nato-Generalsekretär wird die Konferenz dennoch verändern.
Von Wilhelmine Stenglin
Die Münchner Sicherheitskonferenz kehrt zurück zu ihren Ursprüngen: Nicht Hinwendung zum Globalen Süden, sondern Aufrüstung in Zeiten der neuen Systemkonferenz zwischen China, Russland und den USA lautet die verstörende Botschaft aus München. Ansätze für regelbasierte Konfliktlösungen gehen dabei unter.
Von Markus Bickel
Die EU-Ukraine-Diplomatie läuft auf Hochtouren, seit sich Donald Trump und Wladimir Putin auf die Aufnahme von Verhandlungen zunächst ohne Kyjiw und Brüssel verständigt haben. Wolodymyr Selenskyj fordert in München von der EU eine umso stärkere Stimme.
Von Markus Bickel
