Portugals Ministerpräsident Montenegro stellt am Dienstag die Vertrauensfrage. Sie wird wahrscheinlich zum Sturz der Regierung führen. Die Opposition wirft ihm einen Interessenkonflikt wegen eines Unternehmens vor, das er 2021 gegründet hat.
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Bürgergeld, Rente, Arbeitszeit: CDU/CSU und SPD haben sich in mehreren Bereichen geeinigt. Viele Punkte waren schon unter der Ampel-Koalition vorgesehen.
Von Okan Bellikli
Von Sicherheitsgarantien über Friedenstruppen bis hin zum Wiederaufbau: China signalisiert Bereitschaft, im Ukraine-Konflikt zu vermitteln. Hinter dem Engagement steht jedoch vor allem strategisches Kalkül.
Von Angela Köckritz
Aus Sicht der meisten CDU-Funktionäre ist Merz bei Schuldenbremse und Sondervermögen massiv in Vorleistung getreten. Jetzt muss der CDU-Chef in den Verhandlungen liefern. Ganz vorne steht dabei die Migration.
Von Okan Bellikli
Mittels elektronischer Frachterfassung will die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika den Handel zwischen seinen Mitgliedern steigern. Mehrere Länder in Ostafrika machen bereits seit Jahren gute Erfahrungen mit einem vergleichbaren System.
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Gegen den Fachkräftemangel will die EU unter anderem mit einer verbesserten Anerkennung von Abschlüssen vorgehen. EU-Kommissarin Roxana Mînzatu hat eine Strategie vorgelegt, wie die EU trotz beschränkter Kompetenzen etwas beitragen könnte.
Von Alina Leimbach
A large majority of heads of state and government welcome the Commission's proposals to rearm Europe. Only Hungary opposed the support for Ukraine.
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Eine große Mehrheit der Staats- und Regierungschefs begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Aufrüstung Europas. Bei der Unterstützung der Ukraine stellte sich nur Ungarn quer.
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Beim Wahlrecht blockieren sich die Parteien gegenseitig. Vor allem die CSU stellt sich seit Jahren stur. Dabei wären plausible Lösungen möglich. Und wenn der Bund einige Elemente des bayerischen Landeswahlrechts übernähme, wäre sogar eine Reform denkbar, die über reine Mandatszählerei hinausginge.
Von Peter Fahrenholz
Mit ihrer kleinen Anfrage zur Förderung bestimmter NGOs hat die CDU für Aufsehen gesorgt. Was die Anfrage außen vor lässt: Auch Wirtschafts- und Berufsverbände erhalten staatliche Zuwendungen.
Von Amelie Guenther
