Auf die Forderung des EU-Agrarausschusses, ukrainische Importe stärker als geplant zu beschränken, reagiert der ukrainische Vize-Agrarminister, Markiyan Dmytrasevych, mit Unverständnis. Außerdem schlägt er vor, wie ein EU-Beitritt gelingen kann, ohne das GAP-Budget zu sprengen.
Von Julia Dahm
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den aktuellen Entwurf des Kinder-Lebensmittel-Werbegesetzes (KLWG) ab. Im Bundeslandwirtschaftsministerium hatte man auf die Unterstützung der Sozialdemokraten gehofft, deren Haltung ist dagegen näher an der FDP.
Von Kai Moll
Dass die WTO-Ministerkonferenz keine Fortschritte in Sachen Landwirtschaft gebracht hat, ist für den früheren Kommissionsdirektor John Clarke ein herber Rückschlag. Unilaterale Maßnahmen wie Spiegelklauseln sieht er trotzdem nicht als Lösung – es gebe aber Ausnahmen.
Von Julia Dahm
Die polnische Regierung fürchtet eine Unterwanderung der Bauernproteste durch Russland. Das BMI sieht bisher keine Hinweise auf eine gezielte Einflussnahme. Prorussische Hackaktivisten propagieren Angriffe auf Websites als Unterstützung deutscher Bauern.
Von Falk Steiner
Die Reform der EU-Regeln für geschützte geografische Angaben ist von EU-Agrarrat und EU-Parlament entschärft worden. Hersteller können sich künftig auf Nachhaltigkeitskriterien verpflichten. Ihnen bleibt dabei aber viel Spielraum.
Von Julia Dahm
Durch Änderungen in der EU-Abfallrahmenrichtlinie sollen die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, Lebensmittelabfälle zu verringern. Aus der deutschen Lebensmittelwirtschaft kommt Kritik – doch es gibt in der Branche auch Unterstützer ambitionierter Reduktionsziele.
Von Merle Heusmann
Die EU-Kommission verteidigt ihre Handelsagenda. Auch der Agrarsektor profitiert, so das Ergebnis einer Studie. Allerdings nicht in allen Bereichen.
Von Amelie Guenther
EU-Agrarsubventionen rechtfertigen die Strafzölle der USA auf Oliven-Exporte aus Spanien nicht. Das bestätigt ein WTO-Urteil. Doch die EU-Kommission hat einen langen Geduldsfaden.
Von Julia Dahm
Cem Özdemir und Steffi Lemke sind sich einig: Beide wollen einem Anbau von Leguminosen und Zwischenfrüchten auf brach liegenden Flächen zustimmen. Im Gegenzug fordern beide Änderungen bei den Öko-Regelungen. Das sorgt für Gegenwind innerhalb der Ampel-Koalition.
Von Julia Dahm
Die EU-Mitgliedstaaten haben grünes Licht für die Verlängerung des zollfreien Handels mit der Ukraine gegeben. Die Abstimmung im Parlament steht aber noch aus. Kritik kommt aus dem Agrarausschuss.
Von Julia Dahm
