Der französische Senat stimmt über die Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen Kanada und der EU ab. Wenn nach ihm auch die Nationalversammlung die Ratifizierung ablehnt, könnte die bisherige provisorische Anwendung infrage gestellt werden.
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Die Ampelkoalition hat sich auf Zugeständnisse für Landwirte geeinigt. Dazu zählt die steuerliche Gewinnglättung. CSU und DBV fordern mehr.
Von Henrike Schirmacher
Rat und Parlament haben sich darauf verständigt, den Freihandel mit der Ukraine zu verlängern. Auf Kritik der Bauern gehen sie dabei kaum ein. Dadurch könnte die finale Abstimmung noch einmal spannend werden.
Von Julia Dahm
Eigentlich hatte der Bundestag das Gremium selbst eingesetzt, nun stößt die Frage, was aus den Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung wird, ausgerechnet im Plenum auf ein geteiltes Echo. Manche Abgeordnete wollen die Vorschläge zügig umsetzen, andere tun sie als „minderqualifiziert“ ab.
Von Merle Heusmann
Trotz Änderungen fällt der neue Vorschlag für das EU-Lieferkettengesetz hinter die Erwartungen des Deutschen Raiffeisenverbands zurück. Kernkritik bleibt der zivilrechtliche Haftungstatbestand. Der DRV befürchtet unternehmerische Konsequenzen.
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Innerhalb weniger Wochen hat die Europäische Kommission Vorschläge für Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik erarbeitet. Es geht um Lockerungen bei Umweltregeln, die Landwirte entlasten sollen. Auch Parlament und Rat streben einen straffen Zeitplan an.
Von Julia Dahm
Bei der Agrarministerkonferenz (AMK) haben Bund und Länder angekündigt, den Bürokratieabbau zügig voranzubringen. Bis Mitte 2024 will der Bund erste Maßnahmen umsetzen. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) wirft der AMK vor, beim „Ausverkauf von Natur- und Klimaschutz“ zuzusehen.
Von Amelie Guenther
Egalim ist das französische Pendant zum deutschen Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG). Macron sieht Egalim als Vorbild für die EU, da damit effektiver Preisuntergrenzen für Agrarprodukte auf dem heimischen Markt durchgesetzt werden können. Positiver Nebeneffekt: Auf diese Weise könnte er die demonstrierende Bauernschaft besänftigen.
Von Claire Stam
An diesem Freitag kommt es in Brüssel erneut zum Showdown: Die EU-Staaten stimmen über die Lieferkettenrichtlinie und die Verpackungsverordnung ab. Beide Vorhaben haben inhaltlich wenig miteinander zu tun, politisch aber viel.
Von Till Hoppe
Das EU-Parlament hat für mehr Schutzmaßnahmen bei ukrainischen Agrarimporten gestimmt. Eine Einigung mit Rat und Kommission verzögert sich dadurch. Die Frist zur Verlängerung der Handelsliberalisierung läuft aber bald ab.
Von Julia Dahm
