Maßnahmen zum Bürokratieabbau sollen in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe weiter beraten werden. Das ist das Ergebnis der Sonder-Agrarministerkonferenz. Doch zu mehreren zentralen Fragen herrscht weiter Uneinigkeit.
Von Kai Moll
An der Spitze der Europawahlliste steht für die Freien Wähler eine Landwirtin. Christine Singer, derzeit Landesbäuerin in Bayern, will sich für Bürokratieabbau starkmachen – und räumt ein, dass sie mit der CSU um die Gunst der Bauern konkurriert.
Von Julia Dahm
Weil der Konzern gegen EU-Wettbewerbsregeln verstieß, hat die EU-Kommission eine Millionenstrafe gegen Mondelez verhängt. Der einzige Lebensmittelhersteller, dem Behinderungen des grenzüberschreitenden Handels vorgeworfen werden, ist Mondelez aber nicht. Handelsverbände und einige EU-Mitgliedsstaaten fordern deshalb ein politisches Vorgehen über Einzelfälle hinaus.
Von Merle Heusmann
Kurz vor Inkrafttreten der neuen Handelserleichterungen für die Ukraine ist laut Europäischer Kommission die vorgesehene jährliche Höchstmenge für Zuckerimporte schon fast ausgeschöpft.
Von Julia Dahm
Der Anteil der gegen Dürre versicherten Fläche ist in Deutschland gering. Eine staatliche Förderung von Versicherungsprämien gibt es lediglich in Bayern. Ökonomen befürchten deswegen Nachteile im EU-weiten Vergleich.
Von Henrike Schirmacher
Nach langem Ringen verkündeten die Koalitionsfraktionen am Freitag (17.05.) eine Einigung bei der Novelle des Düngegesetzes. Dabei macht die Ampel ein entscheidendes Zugeständnis an Landwirte.
Von Henrike Schirmacher
Die belgische EU-Ratspräsidentschaft wagt einen neuen Anlauf bei der Reform des EU-Gentechnikrechts. Mit ihrem Vorschlag wollen die Belgier kritische EU-Mitgliedstaaten überzeugen.
Von Julia Dahm
Nationale Spielräume zur Lockerung der GAP-Umweltstandards (GLÖZ) auszukosten, ist für das Bundesumweltministerium nur akzeptabel, wenn der Schutz der Umwelt nicht leidet. Das Ressort pocht, wie auch der NABU, auf zwei zusätzliche Öko-Regelungen.
Von Henrike Schirmacher
Die Bundesregierung will die EU-Plastikabgabe künftig nicht mehr aus dem Bundeshaushalt zahlen, sondern ab 2025 zum Beispiel Unternehmen zur Kasse bitten, die Produkte in Plastikverpackungen verkaufen. Einen Bericht, wonach die Änderungen bei der Abgabe sich weiter verzögern, will das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nicht bestätigen.
Von Merle Heusmann
Die nächste Reform der GAP ist agrarpolitisch eine der wichtigsten Aufgaben, die nach der Europawahl auf die EU-Institutionen zukommen. Fünf Kernthemen der Reformdebatte zeichnen sich bereits ab.
Von Julia Dahm
