Zur vorgeschlagenen Reform des EU-Saatgutrechts zeichnet sich im Ministerrat eine Stoßrichtung ab. Die Arbeit am Vorschlag zu Tiertransporten hat die scheidende belgische Ratspräsidentschaft dagegen kaum vorangetrieben.
Von Julia Dahm
In letzter Minute startet die belgische EU-Ratspräsidentschaft noch einmal einen Kompromissversuch zur Deregulierung neuer Gentechniken. Die Erfolgschancen gelten jedoch weithin als gering.
Von Julia Dahm
Unterlagen aus dem BMEL zeigen, wie zahlreiche Vorhaben von Bundesernährungsminister Özdemir in der Ressortabstimmung zur Ernährungsstrategie hängen geblieben sind – vor allem aufgrund des Widerstands aus dem Bundesverkehrsministerium.
Von Martin Rücker
Die EU-Umweltminister fordern beim Bodenüberwachungsgesetz mehr nationale Flexibilität und weniger verbindliche Vorgaben. Die Chancen stehen gut, dass sie vieles davon durchsetzen können.
Von Julia Dahm
Als Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch in Deutschland schaut Chris Methmann der Lebensmittelindustrie auf die Finger und drängt die Politik zum Handeln. An ein Verkaufsverbot von Energydrinks an Jugendliche in dieser Legislaturperiode glaubt Methmann nicht mehr, hofft aber auf eine Steuer auf Softdrinks im nächsten Koalitionsvertrag. Insgesamt ist Methmann überzeugt: „Es geht auf deutscher Ebene mehr, als gemacht wird.“
Von Redaktion Table
Die EU-Umweltminister wollen Landwirte besser bei der Umsetzung der Green-Claims-Richtlinie unterstützen. Auch an anderer Stelle gehen sie auf Forderungen der Branche ein.
Von Leonie Düngefeld
Am 1. Juli übernimmt Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft. Einige Agrar- und Ernährungsdossiers will Budapest dann angehen, andere ignoriert es in der Planung lieber.
Von Julia Dahm
Seit Monaten hängt das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) von Bundesernährungsminister Cem Özdemir in der Ressortabstimmung fest. Nun ist es erneut kurzfristig von der Tagesordnung der Bundeskabinettssitzung am Mittwoch genommen worden. Einer Einigung stehen offenbar nicht nur koalitionsinterne Differenzen entgegen, sondern auch Einwände der Länder. Insbesondere Rheinland-Pfalz fühlt sich vom Bund übergangen.
Von Merle Heusmann
Die EU-Kommission beschafft im Namen von 16 europäischen Ländern Impfstoff gegen das Vogelgrippe-Virus. Dass Deutschland nicht dabei ist, hat mit dem Föderalismus zu tun.
Von Julia Dahm
