Die SPD-Bundestagsfraktion will am Dienstag ein 10-Punkte-Papier zur Stärkung der Verteidigungsindustrie beschließen, das Table.Briefings vorliegt. Aus der Industrie gibt es Zuspruch.
Von Wilhelmine Stenglin
Der planmäßig letzte Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS2 ist veröffentlicht. Die Bundesländer konnten einige ihrer Forderungen einbringen.
Von Wilhelmine Stenglin
Während Netanjahu öffentlich die US-Regierung und damit Israels wichtigsten Verbündeten an den Pranger stellt, versucht der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant in Washington die Wogen zu glätten und die deutsche Außenministerin reist erneut in die Region. Eine Eskalation mit der Hisbollah wird befürchtet.
Von Wilhelmine Stenglin
Eine Studie des Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung zeigt, die Höhe der Militärausgaben von konservativen und linken Regierungen unterscheidet sich nicht unbedingt. Der Unterschied liegt darin, wofür das Geld eingesetzt wird.
Von Wilhelmine Stenglin
Israels Militär warnt vor einer weiteren Eskalation mit der Schiiten-Miliz Hisbollah. Ohne einen Waffenstillstand mit der Hamas sei hier keine Besserung möglich, heißt es aus Expertenkreisen.
Von Wilhelmine Stenglin
Die Europatour des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj endet nicht in Berlin. Schon am Donnerstag geht es für ihn weiter zum G7-Gipfel nach Italien, und von dort am Wochenende weiter in die Schweiz. Die Nato-Verteidigungsminister kommen am Donnerstag und Freitag in Brüssel zusammen.
Von Wilhelmine Stenglin
Benny Gantz, der angesehene ehemalige israelische Verteidigungsminister, kündigt am Wochenende seinen Rücktritt aus der israelischen Notstandsregierung an. Damit geht Netanjahu das liberale Feigenblatt für seine politische Linie verloren.
Von Wilhelmine Stenglin
Die Bundesregierung habe es verpasst, Menschenrechtsverletzungen in Gaza früh genug klar zu benennen, kritisiert die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow. China hat unterdessen Hilfen an den Gazastreifen zugesagt.
Von Wilhelmine Stenglin
Bundesländer und Verbände können bis zum heutigen Dienstag ihre Einwände zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie („The Network and Information Security Directive“) einbringen. Die deutsche Industrie fordert unter anderem unbürokratische und digitale Verfahren, um die Auflagen zu erfüllen.
Von Wilhelmine Stenglin
Sollte der Internationalen Gerichtshof (IGH) dem Eilantrag Südafrikas heute stattgeben, seine Offensive auf Rafah zu stoppen, wäre es die nächste Schlappe für Israels Außenpolitik in wenigen Tagen.
Von Wilhelmine Stenglin
