Viktor Orbán überraschte auf dem EU-Gipfel damit, dass er kein Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine einlegte, sondern den Raum verließ. Wenig später blockierte der ungarische Ministerpräsident aber die Entscheidung über neue Finanzhilfen für die Ukraine.
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In 2017, the Commission decided that a tax scheme for Amazon in Luxembourg constituted illegal state aid. However, according to the ECJ, it used the wrong reference system in its assessment.
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Die Kommission hatte 2017 entschieden, dass eine Steuerregelung für Amazon in Luxemburg eine illegale Beihilfe sei. Doch bei der Beurteilung hat sie nach Ansicht des EuGH ein falsches Bezugssystem herangezogen.
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Die Europäische Union hat entschieden, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau zu beginnen. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend in Brüssel mit. Kritiker Orbán war zur Abstimmung nicht im Raum.
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Eigentlich hätte die Werksprüfung in Xinjiang Klarheit bringen sollen, doch das misslang. Zuletzt distanzierten sich sogar Mitarbeitende der Audit-Firma von den Ergebnissen. Solange VW in Urumqi produziert, wird Zwangsarbeit vermutlich ein Thema bleiben.
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The plant audit in Xinjiang was supposed to provide clarity, but failed. Most recently, even employees of the audit company distanced themselves from the results. As long as VW continues to produce in Urumqi, forced labor will likely remain an issue.
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Mit dem einheitlichen Lieferkettengesetz will die EU weltweit Menschenrechte stärken: Unternehmen sind nach den geplanten Regeln für ihre Geschäftskette, also auch Geschäftspartner des Unternehmens und teilweise auch für nachgelagerten Tätigkeiten wie Vertrieb oder Recycling, verantwortlich.
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Daniel Mitrenga represents the interests of 180,000 family businesses in Brussels. The economist heads the European department and is a member of the management board of the association "Die Familienunternehmer".
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