Bei der Europawahl will Charles Michel auf Listenplatz 1 für die liberale belgische Partei Mouvement Réformateur anreten. Sollte er ins Europaparlament einziehen, werde er sein Amt als Ratspräsident vorzeitig abgeben. An seiner Entscheidung gibt es Kritik, auch innerhalb der Renew-Fraktion.
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CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und EVP-Fraktionschef Weber setzen sich für einen „Economic Deal“ als Alternative zum bestehenden „Green Deal“ in der EU ein. Die bisherige Agenda wolle Weber nach den Europawahlen auf den Prüfstand stellen.
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The Commission has repeatedly postponed the proposal to revise the European chemicals regulation REACH. EPP MEP Peter Liese now says that the proposal is no longer on the table.
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Geht es nach der CSU, braucht Europa dringend eine Diät bei Behörden und in der Kommission. Am Wochenende wird EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei der CSU-Klausur erwartet.
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Immer wieder hat die Kommission den Vorschlag zur Überarbeitung der europäischen Chemikalienverordnung REACH verschoben. Der EVP-Abgeordnete Peter Liese sagt nun, der Vorschlag komme gar nicht mehr.
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If the CSU has its way, Europe urgently needs a diet at the authorities and in the Commission. EU Commission President von der Leyen is expected to attend the CSU conference at the weekend.
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Die Rüstungsexporte lagen vergangenes Jahr 30 Prozent über dem Spitzenjahr von 2021. Ein Drittel der Exporte ging in die Ukraine, dahinter waren Norwegen und Ungarn wichtigste Abnehmerländer deutscher Rüstungsgüter.
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Die TPP-Kandidatin für das Amt der Vize-Präsidentin stammt aus einer der reichsten Unternehmerfamilien des Landes. Politische Erfahrung hat sie wenig und sich zu Schlüsselfragen wie etwa Taiwans Verhältnis zu China bisher kaum positioniert.
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The President of the German Automobile Association, Hildegard Müller, criticizes "protectionist efforts in Brussels" in an interview with Table.Media. Punitive tariffs for electric cars could trigger a negative spiral.
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China hat im vergangenen Jahr die Hilfen für regionale Banken aufgestockt und zweckgebundene Anleihen im Rekordwert von rund 28 Milliarden Euro vergeben, um kleine Kreditgeber in der Immobilienkrise zu stabilisieren.
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