Das Bundesarbeitsministerium hat bekannt gegeben, wie stark die Regelsätze für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld zum 1. Januar 2024 steigen sollen. Neben positiven Reaktionen gibt es auch Kritik – nicht nur an der Höhe, sondern auch an der Methode dahinter.
Von Okan Bellikli
Wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, springt der Staat ein. Doch in dem Fall wird das Kindergeld voll angerechnet. Eine Petition fordert, das zu ändern, doch das Familienministerium sieht dafür keinen Anlass.
Von Okan Bellikli
Die SPD-Sozialpolitikerin Natalie Pawlik kam mit sechs Jahren aus Russland nach Hessen und lebte in einem Aussiedlerwohnheim. Als Beauftragte der Bundesregierung widmet sie sich heute der Unterstützung deutscher Minderheiten im Ausland und nationaler Minderheiten in Deutschland.
Von Okan Bellikli
Rudi Hoogvliet ist nicht nur Statthalter Baden-Württembergs in Berlin. Seit vielen Jahren gehört er auch zu den engsten Beratern von Winfried Kretschmann. Im Interview spricht der Grüne über den Streit beim Heizungsgesetz, die Nöte im Umgang mit der AfD und die Notwendigkeit, in Deutschland mit Risiken und Fehlern anders umzugehen.
Von Okan Bellikli
Seit 2002 ist Frank Baasner, 66, Direktor des Deutsch-Französischen Instituts (dfi), das in diesem Jahr 75 Jahre alt wird. Als Co-Direktor des 2020 gegründeten Deutsch-Französischen Zukunftswerks (DFZW) geht er der Frage nach, was beide Länder voneinander lernen können. Derzeit schaut er auch auf die Unruhen in Frankreich.
Von Okan Bellikli
Der neue Wohn- und Mietenbericht zeigt: Die Preise steigen. Gleichzeitig verweist die Bundesregierung auf Maßnahmen wie die Wohngeld-Reform, die zur Entlastung beitragen sollen.
Von Okan Bellikli
Inge Hannemann wurde bekannt durch einen „Brandbrief“, den sie 2013 als Jobcenter-Mitarbeiterin schrieb. In einem neuen anonymen Brief heißt es nun, es herrschten „immer noch dieselben Probleme, die es schon seit Jahren gibt“. Hannemann bestätigt das, sieht aber auch Fortschritte.
Von Okan Bellikli
Seit der Öffnung des Binnenmarkts für grenzüberschreitende Transporte werden Lkw-Fahrer immer wieder Opfer unlauterer Geschäftspraktiken, können sich aber selten wehren. Ein neues Gesetz, das auf EU-Richtlinien zurückgeht, bringt Verbesserungen, enthält aber mehrere Ausnahmen.
Von Okan Bellikli
Bis zur Sommerpause sollen die Eckpunkte für das Großprojekt Kindergrundsicherung stehen, danach das Gesetzgebungsverfahren beginnen. Zum Dauerstreit zwischen Lisa Paus und Christian Lindner kommt noch der Spardruck, der fast alle Ressorts trifft.
Von Okan Bellikli
