Der Ministerrat hat den Weg dafür freigemacht, die CO₂-Flottengesetzgebung so zu ändern, dass Strafen erst einmal vom Tisch sind. Die Hersteller haben Zeit bis 2027, die neuen Grenzwerte einzuhalten.
Von Markus Grabitz
The Council of Ministers has cleared the way to amend the EU’s CO2 fleet rules so that penalties are temporarily suspended. Automakers now have until 2027 to meet the new emissions targets.
Von Markus Grabitz
Im Arbeitsprogramm der Kommission taucht die Tabaksteuer-Richtlinie nicht auf. Dennoch drängen 15 Mitgliedstaaten Ursula von der Leyen, die Pläne möglichst schnell vorzulegen. Zu den Unterzeichnern gehört auch der neue Finanzminister Lars Klingbeil.
Von Markus Grabitz
The Commission’s work program does not include the Tobacco Tax Directive. Nevertheless, 15 member states are pressing Ursula von der Leyen to present a proposal as soon as possible. Among the signatories is Germany’s new Finance Minister, Lars Klingbeil.
Von Markus Grabitz
Anders als Parteien unterliegen NGO keinen klaren Finanzregeln. Eine neue NGO will das ändern.
Von Markus Grabitz
Die belgische Staatsanwaltschaft beantragt in der Huawei-Affäre nicht mehr bei fünf, sondern nur noch bei vier Europaabgeordneten die Aufhebung der Immunität. Die Abgeordnete Giusi Princi wehrte sich mit Erfolg gegen den Vorwurf, sie habe an einer Veranstaltung mit Huawei in Brüssel teilgenommen.
Von Markus Grabitz
The Belgian public prosecutor's office is no longer requesting the waiver of immunity for five MEPs in the Huawei affair, but only for four. MEP Giusi Princi successfully defended herself against the accusation that she had attended an event with Huawei in Brussels.
Von Markus Grabitz
Der Europäische Rechnungshof hatte in seinem Bericht mangelnde Transparenz und mangelnde Kontrollen bei der NGO-Finanzierung durch die Kommission gerügt. In Berlin hat sich jetzt eine Initiative gegründet, die die finanziellen und strukturellen Verflechtungen von NGOs offenlegen will.
Von Markus Grabitz
