Zeitnah wollte die Kommission einen Vorschlag vorlegen, der die Zulassung von ausschließlich mit E-Fuels betriebenen Fahrzeugen auch nach dem Verbrenneraus 2035 ermöglicht. So lautete das Versprechen, als im März die Bundesregierung und die Kommission ihren Streit beilegten. Nun heißt es in Brüssel, dass der Gesetzgebungsvorschlag erst im November komme.
Von Markus Grabitz
The Commission wanted to present a proposal in the near future that would allow vehicles powered exclusively by e-fuels to be registered even after the 2035 deadline for combustion engines. That was the promise when the German government and the Commission settled their dispute in March. Now Brussels says the legislative proposal won't come until November.
Von Markus Grabitz
Mangelhaft – diese Note vergibt Norbert Lins (CDU), Chef des EU-Agrarausschusses, Kommissar Janusz Wojciechowski. Es geht um das Krisenmanagement beim ukrainischen Exportgetreide. Lins fordert Logistikbeihilfen für ukrainische Getreideexporte, die den Landweg durch die EU nehmen. Man dürfe nicht Russland das Geschäft mit den ärmsten Ländern beim Brotweizen überlassen.
Von Markus Grabitz
