Die Bundesregierung hat Vorbehalte gegen Anti-Dumping-Zölle der EU auf E-Autos. In einem internen Schreiben mit Stellungnahmen zur Brüsseler Politik kritisiert sie die Zielsetzung und die Vorgehensweise der EU-Kommission.
Von Markus Grabitz
Die EU erwägt Strafzölle; Berlin hält nun dagegen. Die Bundesregierung warnt vor negativen Folgen für deutsche Autobauer – und deutet Kritik an der Kommission an, weil diese sich offenbar von der französischen Regierung habe beeinflussen haben.
Von Markus Grabitz
Die Bundesregierung sieht die Ankündigung einer Antisubventionsuntersuchung bei E-Autos aus China durch die Kommission kritisch. Auch im Bereich Agrar- und Lebensmittelpolitik übt Berlin deutlich Kritik an der Kommission.
Von Markus Grabitz
The German government is critical of the Commission's announcement of an anti-subsidy investigation into EVs from China. The German government is also clearly critical of the Commission in the area of agricultural and food policy.
Von Markus Grabitz
Jeder gesetzgebende Ausschuss im EU-Parlament hat eine zentrale Aufgabe: Er muss Kompromisse erarbeiten, die im Plenum mehrheitsfähig sind. Der Umweltausschuss scheitert an dieser Vorgabe häufig. Die EVP will nun dessen Befugnisse beschneiden.
Von Markus Grabitz
Jeder gesetzgebende Ausschuss im Europaparlament hat eine zentrale Aufgabe: Er muss Kompromisse erarbeiten, die auch im Plenum mehrheitsfähig sind. Der Umweltausschuss scheitert an dieser Vorgabe allerdings auffallend häufig. Die EVP will nun dessen Befugnisse beschneiden.
Von Markus Grabitz
Every legislative committee in the European Parliament has a central task: it must develop compromises that are also capable of gaining a majority in plenary. However, the Environment Committee fails to meet this requirement remarkably often. The EPP now wants to curtail its powers.
Von Markus Grabitz
Die Kommission, die Reformen der internen Arbeit des Europaparlaments erarbeitet, hat ihre Arbeit am Mittwoch abgeschlossen. Nun können die Fraktionen ihre roten Linien deutlich machen. In wenige Tagen entscheiden die Fraktionschefs.
Von Markus Grabitz
The Commission working on reforms to the internal workings of the European Parliament completed its work on Wednesday. Now the political groups can make their red lines clear. The group leaders will decide in a few days.
Von Markus Grabitz
The European Parliament takes stock almost three years after Brexit. The Trade and Cooperation Agreement (TCA) between Brussels and London has reduced the expected economic damage. There is a need for expansion in foreign and security policy.
Von Markus Grabitz
