China bleiben noch 25 Jahre Zeit zum Erreichen seines zweiten Jahrhundertziels: Aufbau eines „modernen sozialistischen“ Landes. Angesichts eines angeschlagenen Immobilienmarktes und angespannter Beziehungen zu den USA dürfte der Weg schwierig werden.
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Gerlinde Niehus, stellvertretende Direktorin der Nato-Direktion für Verteidigungs- und Sicherheitskooperation, hat eine lange To-do-Liste für die Nato – als Reaktion auf Putins Russland. Vor allem brauche es Verständnis und Willen, um den Putinismus einzudämmen.
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Der Versuch Russlands, die auf dem UN-Zukunftsgipfel langwierig ausgehandelte Übereinkunft zu torpedieren ist gescheitert. Darin sieht der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann ein Zeichen, dass der Globale Süden seine eigenen Interessen selbstbewusst verfolgt.
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Der CDU-Finanzexperte Klaus Wiener hält der Bundesregierung vor, beim Verkauf der Bundesanteile der Commerzbank überhastet vorgegangen zu sein. Weil die Aktien im Paket und nicht in kleineren Tranchen angeboten worden seien, habe die italienische Großbank UniCredit zum größten Anteilseigner der Commerzbank aufsteigen können. Die strukturellen Folgen für das deutsche Finanzsystem blieben unklar.
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Dietmar Nietan, Polen-Beauftragter der Bundesregierung, sieht eine historische Chance für ein neues Miteinander der beiden Länder und fordert den Bundeskanzler zu mehr Engagement auf.
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Die EU hofiert Ägypten, obwohl das Land unter al-Sisi zu einem autokratisch geführten Unrechtsstaat geworden ist. Der Fall des Aktivisten Alaa Abd el-Fattah wird zeigen, wie ernst es der EU mit der Durchsetzung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit ist.
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In der FDP herrscht Endzeitstimmung wie im Jahre 2013, beobachtet Ministerialdirigent Boris Petschulat. Die Partei könne nur wieder an Profil gewinnen, indem sie das Ampel-Bündnis bis Jahresende verlässt. Nur so habe die FDP eine Chance, im nächsten Bundestag vertreten zu sein.
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Friederike Römer und Ramona Rischke vom Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) kritisieren in ihrem Standpunkt, dass die bürgerlichen Parteien in der Migration die Forderungen der AfD übernehmen.
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2023 tagten Kultusministerkonferenz und Jugend- und Familienministerkonferenz erstmals gemeinsam. Allein das zeigt, wie schwer sich der frühkindliche und der schulische Bereich an vielen Stellen tun, eine abgestimmte Bildungspolitik zu entwickeln. Thomas Jackl, seit 2011 stellvertretender Staatssekretär im Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung Mecklenburg-Vorpommern, ist sicher: Diese Pattsituation kann sich Deutschland nicht mehr leisten.
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China has a large amount of data, but it lags behind the US in terms of data quality, diversity, and availability for AI training. Opening up more datasets in both the public and private sectors could help ease the crunch.
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