Das EU-Weißbuch der Verteidigung stärke zwar die europäische Verteidigungsfähigkeit. Es versäume aber zu betonen, wie dringend die Abhängigkeit von Systemen aus den USA reduziert werden müsse, schreibt Sven Arnold.
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The EU White Paper on Defense does strengthen European defense capabilities. However, it fails to emphasize the urgent need to reduce dependence on systems from the USA, writes Sven Arnold.
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In Rekordzeit haben deutsche Großbanken im vergangenen Jahr die CSRD umgesetzt. Die Omnibus-Vorschläge der EU-Kommission bringen nun eine unerwartete Pause. Für die Finanzbranche ist das eine gute Gelegenheit, die ESG-Transformation zu intensivieren.
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Der Entwurf von Union und SPD biete eine solide Basis für weitere Verhandlungen, meinen Christine Chemnitz und Harald Grethe von Agora Agrar. Doch sie identifizieren auch Leerstellen und Schwächen.
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Aus dem bisher veröffentlichten Zwischenstand des Koalitionsvertrags geht hervor: Die Unterhändler von Union und SPD diskutieren, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Im Zentrum steht die Frage, ob künftig Energie- oder Emissionseffizienz Priorität haben soll. Hier gilt es, pragmatisch zu bleiben und einen gemeinsamen Mittelweg zu finden.
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The interim status of the coalition agreement shows that the negotiators from the Christian Democrats and Social Democrats are discussing abolishing the German Buildings Energy Act (GEG) in its current form. The central question is whether energy or emission efficiency should take priority in the future. It is important to remain pragmatic and find a common middle ground.
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Ein Recht auf Reparatur könnte einen großen Beitrag zu Abfallvermeidung und mehr Kreislaufwirtschaft sein. Die EU-Richtlinie, die 2024 verabschiedet wurde, ist jedoch nur ein erster Schritt. Die neue Kommission und die kommende Bundesregierung haben noch viel zu tun.
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Seit Anfang 2025 ist die Installation von Smart Metern bei höheren Stromverbräuchen Pflicht, Kleinverbraucher können sich die Geräte freiwillig installieren lassen. Warum das Rollout nicht vorankommt, erklärt Bastian Gierull in einem Standpunkt.
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Wenn Europa die Missachtung des IStGH durch Netanjahus Besuch in Ungarn tatenlos hinnehme, untergrabe es das Fundament seiner Rechtsordnung, schreibt Alexander Schwarz. Die Einladung an den israelischen Ministerpräsidenten sei „ein Frontalangriff auf das Völkerrecht“.
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