Concerns about China's economy are unfounded: The manufacturing sector continues to flourish, the country is investing in new technologies and the government is taking expansive monetary and fiscal policy measures to boost growth.
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Germany granted fewer export licenses for dual-use items to China in the first three quarters of 2023. Longer approval times for export licenses have led to uncertainty and costs for German exporters to China.
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Deutschland genehmigte in den ersten drei Quartalen 2023 weniger Ausfuhren von Dual-Use-Gütern nach China. Längere Bearbeitungszeiten sorgen für mehr Unsicherheit und höhere Kosten bei den deutschen Exporteuren.
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Die Sorge um die chinesische Wirtschaft ist unbegründet: Der Fertigungssektor floriert weiter, das Land investiert in neue Technologien, und die Regierung ergreift expansive geld- und fiskalpolitische Maßnahmen, um das Wachstum zu stärken.
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Die Elektrifizierung der Bahn geht nur langsam voran. Im vergangenen Jahr wurden gerade einmal 13 Kilometer der Bahnschienen mit Strom ausgestattet.
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Der Regierungschef hat die Bedeutung des Kontinents erkannt und punktet mit Reisediplomatie und respektvoller Rhetorik. Doch damit seine Strategie aufgeht, muss die Wirtschaft mitziehen, meint Daniel Schönwitz.
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Zwar heißt es, was lange währt, wird endlich gut. Aber die nationale Biomassestrategie der Bundesregierung verheißt nichts Gutes. Erste bekannt gewordene Inhalte des Entwurfs von BMWK, BMUV und BMEL lassen wenig Positives erwarten.
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Die Hochwassersituation müsste nicht derartig große Schäden anrichten, wenn Bundes- und Landesregierungen sich in strategischer Vorausschau üben würden. Hans-Walter Borries vom Bundesverband Schutz Kritischer Infrastrukturen fordert dafür ein Milliarden-Sondervermögen für den Katastrophenschutz.
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In der Debatte über die Rückkehr der Wehrpflicht wird immer wieder das „schwedische Modell“ als mögliches Vorbild genannt. Kapitän zur See Jonas Hård af Segerstad, Verteidigungsattaché an der schwedischen Botschaft in Berlin, erläutert, warum es kein Allheilmittel für die Bundeswehr wäre.
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In the European elections in June, young people aged 16 and over will be allowed to vote for the first time. Dominik Geier from the Young European Federalists calls for European education to finally become a compulsory task. The education ministers are relying too much on civil society.
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