In dieser Woche hat das Auswärtige Amt die Afrikapolitischen Leitlinien im Kabinett zurückgezogen. Auch eine Vorstellung der Leitlinien im Auswärtigen Ausschuss wurde abgesagt. Offenbar sollen die Leitlinien auf Druck der Grünen-Fraktion überarbeitet werden.
Von David Renke
Ende der Woche jährt sich der Beginn der Berliner Konferenz zum 140. Mal. Nun gibt es Kritik an der angeblich fehlenden Erinnerungskultur der Bundesregierung. Tatsächlich fällt das Gedenkprogramm der Regierung spärlich aus.
Von David Renke
The European Union wants to continue its training mission for the police in Mali, Eucap, and thus remain in contact with the West African coup government. The mandate of the last EU mission in the Sahel is due to expire in January, but Brussels has agreed to continue despite France's skepticism. That's a good thing, says Ulf Laessing.
Von David Renke
Die Europäische Union will ihre Trainingsmission für die Polizei in Mali, Eucap, fortsetzen und so mit der westafrikanischen Putschregierung weiter im Gespräch bleiben. Das Mandat der letzten EU-Mission im Sahel läuft regulär im Januar aus, doch Brüssel hat sich trotz Frankreichs Skepsis darauf verständigt, weiterzumachen. Gut so, findet Ulf Laessing.
Von David Renke
Bei seinem Statement zum Ampel-Aus hob Bundeskanzler Scholz die Erfolge der Begrenzung irregulärer Migration hervor. Zuletzt hatte Scholz auf Abschreckung gesetzt und in dieser Woche Abschiebungen nach Somalia angekündigt. Das ist vor allem Symbolpolitik.
Von David Renke
Somalias Präsident trifft sich zum ersten Mal mit Kanzler Scholz zu bilateralen Gesprächen. Dabei soll es vor allem um die Lage am Horn von Afrika gehen. Der Präsident wünscht sich jedoch auch mehr Unterstützung im Ausbildungsbereich.
Von David Renke
Landwirtschaftsminister Özdemir reist kommende Woche nach Äthiopien und Sambia. Das sind die Programmpunkte auf seiner Reise.
Von David Renke
Der neue Ansatz der EU-Kommission für Internationale Partnerschaften könnte einen radikalen Wandel in der Entwicklungszusammenarbeit nach sich ziehen. Während Investoren bereits potenzielle Gewinne wittern, warnen NGOs vor dem Verlust einer fairen Entwicklungspolitik. Die Debatte hält Udo Bullmann für oberflächlich und erklärt, wie eine „neue ökonomische Außenpolitik“ inhaltlich ausgestaltet werden müsste.
Von David Renke
