Autor

Carsten Hübner

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Aarhus-Konvention: Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz ist zulässig

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sollten schnell schwimmende LNG-Terminals an den deutschen Küsten geschaffen werden, um eine Versorgungskrise abzuwenden. Das LNG-Beschleunigungsgesetz, das eigens zu diesem Zweck beschlossen wurde, verstößt möglichweise gegen geltendes internationales Recht und soll daher überprüft werden.

Von Carsten Hübner

Nächste Woche im Bundestag

Der Bundestag befasst sich in der nächsten Woche unter anderem mit Menschenrechtskonventionen und Impfstoffkapazitäten in Afrika.

Von Carsten Hübner