Der chinesische Zoll blockiert wegen eines Konflikts mit Litauen Waren aus dem Land – und liefert damit die Kulisse für die Vorstellung des EU-Instruments gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen. Experten erwarten aber Diskussionen unter den Mitgliedsstaaten und warnen vor einer Verwässerung.
Von Amelie Richter
David versus Goliath: The dispute between Beijing and Lithuania has reached a new level. For several days, Chinese customs blocked goods from the Baltic EU state. Shortly before the presentation of the EU's instrument against economic coercion, China is thus providing a prime example of a possible application of the new EU instrument. Details of this defense mechanism have yet to be worked out. Experts warn that member states could dilute it.
Von Amelie Richter
David gegen Goliath: Der Streit zwischen Peking und Litauen hat ein neues Level erreicht. Einige Tage blockierte der chinesische Zoll Waren aus dem baltischen EU-Staat. Kurz vor der Vorstellung des EU-Instruments gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen liefert China damit ein Paradebeispiel für einen möglichen Anwendungsfall des neuen EU-Instruments. Die Details des Abwehrmechanismus müssen noch ausgearbeitet werden. Experten warnen vor einer Verwässerung durch die Mitgliedsstaaten.
Von Amelie Richter
Mehrfach haben die Verantwortlichen die Präsentation der Infrastruktur-Initiative verschoben. Hinter den Kulissen wurden Finanzmittel mobilisiert. Nun legt Brüssel mit 300 Milliarden Euro ein dickes Portemonnaie für „Global Gateway“ auf den Tisch. Vorgesehen sind weltweite Investitionen in die Digitalisierung, grüne Technologien und Verkehrsanbindungen.
Von Amelie Richter
