Wer mit wem nach der Bundestagswahl eine Regierung bilden kann, hängt von der Kompromissfähigkeit der Parteien ab. Jeder Akteur bringt eigene unverhandelbare Positionen mit, sowie jene, die man für erfolgreiche Verhandlungen auch gerne mal aufgibt. Europe.Table untersucht die Parteiprogramme auf mögliche Kompromisslinien mit Fokus auf Europa-, Klima- und Digitalpolitik. Heute: Der Regierungsplan der FDP.
Von Lukas Knigge
Der Digitalpakt Schule gilt seit seiner Verkündung durch Johanna Wanka im Jahr 2016 als ein Bürokratie-Monster, das schlecht funktioniert. Aber ist diese Sichtweise überhaupt berechtigt? Angesichts der jüngsten Katastrophenbilanz macht sich Widerspruch breit. Nicht der Digitalpakt ist das Problem.
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Das Parlament entscheidet in diesen Tagen, wer die Federführung bei den Gesetzestexten des Fit-for-55-Klimapakets übernimmt. Die ersten Namen kristallisieren sich heraus. Gleich zwei deutsche Abgeordnete dürften entscheidende Positionen besetzen.
Von Timo Landenberger
Die Automobilbranche befindet sich im Wandel hin zur Elektromobilität. Chinas Zulieferer konnten die Transformation nutzen – und werden für die deutsche Automobilindustrie immer wichtiger. Das erhöht den Innovationsdruck auf deutsche Unternehmen. Doch hierzulande gestaltet sich der Wandel schleppend.
Von Ning Wang
