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Enhanced Privacy Shield: Verhandlungen in vollem Gange

Unternehmen stehen zunehmend unter Druck: Datenschutzaufsichtsbehörden gehen immer häufiger und koordinierter gegen Firmen vor, die Daten in die USA transferieren. Diese stecken in der Zwickmühle zwischen US- und EU-Recht. Jetzt soll im dritten Anlauf eine rechtssichere Grundlage her. Im TTC wird das Thema politisch begleitet.

Von Falk Steiner

Sondierungen: Verhandler und Fahrplan

Inhaltlich lassen Grüne und FDP nach ihren ersten bilateralen Gesprächen wenig erkennen. Doch der Zeitplan für weitere Gespräche steht – außer denen mit der Union. Auch die Sondierungsteams stehen inzwischen bei Grün und Rot fest, bei der FDP sind sie umrissen – und bei CDU und CSU nur über Funktionen klar.

Von Falk Steiner

Exploration: negotiators and roadmap

The Greens and the FDP are revealing little after their first bilateral talks in terms of content. But the schedule for further talks is set – except for those with the CDU/CSU. The assessment teams for the Greens and the Reds have also been determined, while they have been outlined for the FDP – and are only clear about functions for the CDU and CSU.

Von Falk Steiner