Die EU-Kommission kommt in Sachen Lieferkettengesetz nicht so recht in die Gänge. So verpasst die Brüsseler Behörde die Oktober-Deadline zur Vorstellung des Gesetzes zur so genannten unternehmerischen Sorgfaltspflicht. Ein Grund: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ein Einfuhrverbot für Produkte aus Zwangsarbeit über das Lieferkettengesetz durchzusetzen. Das könnte auch einige Importe aus China betreffen.
Von Charlotte Wirth
Luxury carmaker FAW wants to turn the patriotic luxury brand Hongqi into China's first global EV export hit. The selling point of models like the S9 and L5 is primarily their rarity. However, it is still a ways off from the Chinese S-Class.
Von Frank Sieren
Die Kommission verpasst die Oktober-Deadline zur Vorstellung des Gesetzes zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht. Als ob es nicht schon genug Streitpunkte gäbe, hat sich nun die Kommissionspräsidentin eingemischt: Von der Leyen will das Gesetz nutzen, um ein Einfuhrverbot für Produkte aus Zwangsarbeit durchzusetzen. Dazu wäre eigentlich ein Handelsinstrument nötig.
Von Charlotte Wirth
The Commission misses the October deadline for presenting the law on corporate due diligence. As if there weren't enough points of contention already, the Commission President has now interfered: von der Leyen wants to use the law to enforce a ban on imports of products from forced labor. This would actually require a trade instrument.
Von Charlotte Wirth
Eine neue Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion zeigt, dass die Nutzung von biometrischer Überwachungstechnologie in der EU zunimmt, obwohl dafür der rechtliche Rahmen fehlt. Die Autoren sprechen sieben Empfehlungen aus, wie die EU die umstrittene Technologie regulieren sollte.
Von Jasmin Kohl
