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EU-Lieferkettengesetz: Von der Leyens Vorstoß ohne Plan

Die EU-Kommission kommt in Sachen Lieferkettengesetz nicht so recht in die Gänge. So verpasst die Brüsseler Behörde die Oktober-Deadline zur Vorstellung des Gesetzes zur so genannten unternehmerischen Sorgfaltspflicht. Ein Grund: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ein Einfuhrverbot für Produkte aus Zwangsarbeit über das Lieferkettengesetz durchzusetzen. Das könnte auch einige Importe aus China betreffen.

Von Charlotte Wirth

Forced labor: von der Leyen's questionable advance

The Commission misses the October deadline for presenting the law on corporate due diligence. As if there weren't enough points of contention already, the Commission President has now interfered: von der Leyen wants to use the law to enforce a ban on imports of products from forced labor. This would actually require a trade instrument.

Von Charlotte Wirth

Zwangsarbeit: Von der Leyens fragwürdiger Vorstoß

Die Kommission verpasst die Oktober-Deadline zur Vorstellung des Gesetzes zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht. Als ob es nicht schon genug Streitpunkte gäbe, hat sich nun die Kommissionspräsidentin eingemischt: Von der Leyen will das Gesetz nutzen, um ein Einfuhrverbot für Produkte aus Zwangsarbeit durchzusetzen. Dazu wäre eigentlich ein Handelsinstrument nötig.

Von Charlotte Wirth

COP26: Wer bezahlt den Klimaschutz?

Eine Woche vor Beginn der COP26 nimmt das Engagement einiger Industriestaaten langsam Fahrt auf. Ein Bericht zum 100-Milliarden-Dollar-Ziel deutet darauf hin, dass die Bereitschaft steigt, finanzielle Verantwortung für den Klimawandel zu übernehmen. Die Ziele erreicht man dennoch vorerst nicht. Höhere Beiträge werden vor allem aus dem Privatsektor erwartet.

Von Lukas Knigge

Klimakrise: Connie Hedegaard (OECD) zur Klimaschutz-Konferenz in Glasgow

Die EU muss in Glasgow für Resultate sorgen

Wo sind die Europäer? Die UN-Klimakonferenz in Glasgow müsse dringend konkrete Ergebnisse liefern, schreibt die frühere EU-Kommissarin für Klimaschutz Connie Hedegaard im Standpunkt. Es sei an der EU, Position zu beziehen, vor allem mit Blick auf ärmere Länder.

Von Redaktion Table