Die Ächtung von vermeintlich unkorrekten Aussagen macht heute vor niemandem Halt. Nicht nur globale Unternehmen, sondern sogar staatstreue Popstars stehen mittlerweile schnell am Internet-Pranger, weil sie die "Gefühle des Volkes" verletzt haben. Die Regierung nutzt die patriotische Empörung gezielt, um ihre außenpolitische Agenda voranzutreiben.
Von Fabian Peltsch
Chinas Risk Score für Unternehmen (企业信用风险分类) erweitert Inspektionen von Firmen um einen „Vorhersage-Modus“: Der Score bewertet die Wahrscheinlichkeit, dass ein Unternehmen in Zukunft gegen Compliance-Standards verstoßen wird. Abhängig vom Resultat dieser Vorhersage werden Regierungsbehörden die Frequenz von Inspektionen des jeweiligen Unternehmens festlegen. Nach abgeschlossener Pilotphase hat kürzlich die landesweite Implementierungsphase für den Risk Score begonnen. Unternehmen können davon ausgehen, dass dieses neue Marktregulierungs-Instrument nun darüber bestimmen wird, wie oft ihre Fabriken und Büros in China Besuche von Regierungsseite bekommen.
Von Redaktion Table
The controversial project of an EU-wide clinical evaluation of medicinal products and medical devices (Health Technology Assessment, HTA) is coming to an end after years of wrangling. The agreement reached between Parliament and the Council in the summer has now been formally confirmed by the European Parliament. However, there will be no binding assessment of clinical benefit for all member states.
Von Eugenie Ankowitsch
Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) hat gestern Abend die Kompromissvorschläge der Berichterstatter zum Digital Services Act angenommen. Heute Morgen wird der Gesamtbericht der dänischen Sozialdemokratin Christel Schaldemose final im Ausschuss abgestimmt, was nach der gestrigen Zustimmung als Formsache gilt. Wir haben Reaktionen zu zentralen Aspekten der Kompromisse eingeholt und geben einen Ausblick zu möglichen Konfliktlinien mit dem Rat.
Von Jasmin Kohl
