Das Parlamentarische Kontrollgremium verkleinert sich auf sechs Mitglieder. Die Linke-Kandidatin Heidi Reichinnek scheitert an erforderlichen Mehrheiten. Die Union sorgt für eine politische Kontroverse durch öffentliche Diskreditierung.
Von Franziska Klemenz
Dass Palästinenser und Palästinenserinnen im Gazastreifen beim Versuch, an Hilfsgüter zu gelangen, getötet werden, muss aufhören. Das fordert die Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah, Kirsten Krampe, in ihrem Standpunkt.
Von Experts Table.Briefings
Der Nato-Gipfel hat die US-Bombardements gegen Atomanlagen im Iran nur wenig in den Hintergrund gerückt. Experten zweifeln, dass die Angriffe erfolgreich waren und die Region sicherer gemacht haben.
Von Viktor Funk
Litauens Verteidigungsministerin Dovilė Šakalienė fordert mehr Investitionen in die Verteidigungsindustrie der Ukraine. Sie zweifelt nicht am Zusammenhalt der Nato, fordert von den USA aber mehr Willen zu Sanktionen gegen Russland.
Von Lisa-Martina Klein
Zwei Jahre – auf diese Frist haben sich die Mitgliedstaaten beim Nato-Gipfel geeinigt. Innerhalb dieser Zeit sollen sie neue Technologien wie Drohnen und KI-betriebene Systeme erproben und einführen. Das verändert auch die Zusammenarbeit mit der Industrie.
Von Lisa-Martina Klein
Der Beigeordnete Generalsekretär Boris Ruge hält den Gipfel in Den Haag für einen vollen Erfolg – trotz der spärlichen Auseindersetzung mit der Ukraine. Es läge nun an Europa und Kanada, mehr Verantwortung für das Land zu übernehmen.
Von Wilhelmine Stenglin
Nato-Generalsekretär Mark Rutte nutzte in Den Haag jede Kamera, um den Gipfel in seiner Heimatstadt als historischen Erfolg zu verkaufen. Sein Fokus: 32 Staaten einigen sich auf fünf Prozent für Verteidigung bis 2035. Dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele wichtige Fragen unbeantwortet bleiben.
Von Wilhelmine Stenglin
China spielt beim Nato-Gipfel in Den Haag keine Rolle. Eine neue Umfrage der Friedrich-Naumann-Stiftung zeigt jedoch, dass sich viele Europäer ein Engagement der Nato im Indopazifik wünschen.
Von Wilhelmine Stenglin
Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen hat die Gewalt bei der Verteilung humanitärer Hilfe im Gazastreifen in scharfer Form kritisiert: „Das israelische Militär muss aufhören, auf Menschen zu schießen, die versuchen, Lebensmittel zu bekommen“, teilte das OHCHR mit.
Von Markus Bickel
Verteidigungsminister Pistorius will mit viel Geld die Personalsorgen der Bundeswehr lindern und Lücken in der Luftverteidigung schließen. Die Linkspartei kündigt Widerstand an.
Von Gabriel Bub
